Bundestalk - Der Parlamentspodcast der taz

Bundestalk - Der Parlamentspodcast der taz episodes:

• 05.30.2024

  Rückt Europa nach rechts?

  Auf den Plakaten zur Europawahl werben Parteien mit Sahra Wagenknecht Olaf Scholz und Robert Habeck. Dabei stehen die gar nicht zur Wahl. Diese Europawahl ist wichtiger als alle zuvor, sagen manche. Denn die Gefahr, dass Rechtsextreme im Parlament stark...

  
• 05.23.2024

  Kommt die Wehrpflicht wieder?

  2011 wurde die Wehrpflicht von einem CSU-Verteidigungsminister ausgesetzt. Wehrpflicht war ungerecht. Wer gezogen wurde, wer nicht, war unklar. Und die Bundeswehr wusste auch nicht, was sie mit Wehrpflichtigen für sechs Monate anfangen sollte. Jetzt ist die Debatte wieder da: Das hat...

  
• 05.16.2024

  Kippt die Demokratie in Deutschland?

  Die AfD darf jetzt gerichtlich bestätigt vom Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden. In den ostdeutschen Bundesländern bleibt die Zustimmung dennoch sehr hoch. Gleichzeitig nehmen Angriffe auf Kommunalpolitiker*innen zu. Der Druck auf die Demokratie steigt. Kann sie kippen? Was...

  
• 05.09.2024

  Europawahlen 2024 - worum geht es wirklich?

  Vom 6. bis 9. Juni wählen die Bürger*innen in 27 EU-Staaten ein neues Europaparlament. 705 Abgeordnete, bislang organisiert in sieben Fraktionen, werden Gesetze erlassen und müssen eine neue Kommissionspräsidentin wählen. Wenn die Umfragen nicht trügen, steht ein europaweiter Rechtsruck bevor....

  
• 05.02.2024

  CDU Grundsatzprogramm - alles nur Merz?

  Auf ihrem Bundesparteitag vom 6.-8. Mai will sich die CDU ein neues Grundsatzprogramm geben. Darin tauchen alte Merz-Ideen wie die von der "deutschen Leitkultur" wieder auf die Frage nach der Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland wurde gleich mehrfach umformuliert, und...

  
• 04.25.2024

  Weg mit dem § 218?

  Die "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung", die die Ampel eingesetzt hat, hat ihren Bericht vorgelegt und empfiehlt, die geltende Regelung für Abtreibung zu ändern. „Weg mit dem § 218“, diese alte Forderung der Frauenbewegung, wird sie endlich Wirklichkeit? Eigentlich spricht alles...

  
• 04.18.2024

  Irans Angriff auf Israel - Beginn einer weiteren Eskalation?

  Nachdem am 1. April bei einem mutmaßlich israelischen Angriff auf ein iranisches Konsulargebäude in Syriens Hauptstadt Damaskus 7 hochrangige iranische Militärs und Anführer der Revolutionären Garden getötet wurden, kündigte Irans Mullah-Regime Vergeltung an. Vergangenes Wochenende hat Iran über Nacht mehrere Hundert...

  
• 04.11.2024

  Brauchen wir eine Kriminalstatistik?

  Am Dienstag hat die Innenministerin Nancy Faeser zusammen mit dem Bundeskriminalamt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 (PKS) vorgestellt. Die veröffentlichten Zahlen haben wieder einmal für Diskussionen gesorgt. Dabei im Besonderen die Aussage, dass die Kriminalität unter Jugendlichen und Menschen mit nicht...

  
• 04.04.2024

  Keine deutschen Waffen mehr für Israel?

  Mehr als 30.000 Menschen sind im Gazakrieg gestorben, zwei Drittel davon Frauen und Kinder. Es kann noch schlimmer werden. Eine Hungersnot droht. Doch Netanjahus rechte Regierung hält eisern an ihrem Ziel fest: der völligen Zerstörung der Hamas. Auch Ermahnungen aus...

  
• 03.28.2024

  Bürgergeld - Zwischen Reform und Ressentiment

  Rechte Medien und die Union diffamieren das Bürgergeld der Ampel als soziale Hängematte. Die CDU will das Bürgergeld abschaffen. Nur so könne man verhindern, dass sich Arbeitslose auf die faule Haut legen. Dabei ist der Totalverweigerer, der kalt lächelnd Bürgergeld...

  
• 03.22.2024

  Olaf Scholz - Krisenkanzler oder Kanzlerkrise?

  Manche nennen es Ängstlichkeit, andere und Olaf Scholz selbst sprechen von Besonnenheit. Der SPD-Bundeskanzler hat zuletzt im Streit um die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine viel Kritik bekommen, aber auch Lob, wenn auch nicht immer aus den eigenen Reihen....

  
• 03.14.2024

  Der Weg der RAF

  Ein bisschen war es wie eine Zeitreise, als die Polizei vor gut zwei Wochen unweit der taz in Berlin-Kreuzberg die ehemalige RAFlerin Daniela Klette festnahm und im gepanzerten Wagen wegbrachte. Der Boulevard lief zur Hochform auf und an der Roten Flora...

  
• 03.07.2024

  Trump gegen Biden

  Donald Trump hat die Vorwahlen der Republikaner klar gewonnen, seine letzte Kontrahentin Nikki Haley ist aus dem Rennen ausgeschieden. Die Partei hat er sich unterworfen, an seiner MAGA-Bewegung (Make America Great Again) prallt jede Wahrheit ab. Doch ein Teil der...

  
• 02.29.2024

  Antisemitismus auf der Berlinale?

  Und wieder gibt es Antisemitismus-Vorwürfe an den Kulturbetrieb. Anlass diesmal: Die Gala zur Preisverleihung beim Berlinale-Filmfestival in Berlin. Die für ihren Dokumentarfilm „No Other Land“ über die israelische Besatzung des Westjordanlandes ausgezeichneten Regisseure Yuval Abraham aus Israel und Basel Adra...

  
• 02.22.2024

  Krieg ohne Ende

  In dieser Woche jährt sich zum zweiten Mal der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine. Laut UN wurden bisher Tausende Zivilisten getötet, Millionen Menschen sind geflüchtet, und die Gegenoffensiven gelten als gescheitert. In Russland läuft die Kriegspropaganda, Oppositionelle werden verfolgt. Zuletzt...

  
• 02.15.2024

  Dauerzoff in der Ampel

  Immer wieder schwört die rot-grün-gelbe Regierungskoalition, sie wolle damit aufhören, sich öffentlich zu streiten - und immer wieder schafft sie das nicht. Letzter Stein des Anstoßes war die EU-Lieferkettenregelung, plötzlich blockiert von der FDP. Diese Regierung ist seit Amtsantritt im...

  
• 02.09.2024

  Bildungsmisere in Deutschland

  In den vergangenen Wochen gab es zwei bemerkenswerte Meldungen im Bereich der Bildungspolitik. Im Dezember 2023 kam die verheerende Nachricht, dass die deutschen Jugendlichen bei der PISA-Studie noch nie so schlecht abgeschnitten haben wie jetzt. Und Anfang Februar haben sich...

  
• 02.01.2024

  Krieg in Nahost - Kann es eine Lösung geben?

  Fast vier Monate sind seit dem Angriff der Hamas auf Israel vergangen, bei dem etwa 1.200 Menschen ermordet und über 200 als Geiseln genommen wurden. Seitdem führt Israel im Gazastreifen einen Krieg mit dem erklärten Ziel, die Hamas vollständig zu...

  
• 01.25.2024

  Ist der Bahnstreik gerechtfertigt?

  Es ist der längste Streik in der Geschichte der Bahn. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer fordert mehr Lohn und die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 35 Stunden bei vollem finanziellen Ausgleich. Die Tarifverhandlungen ziehen sich seit Monaten. Und die Auswirkungen des...

  
• 01.18.2024

  Was hilft gegen Rechtsextreme?

  Das von Correctiv aufgedeckte Treffen Rechtsextremer unter Beteiligung von AfD-Funktionären und Mitgliedern der Werteunion hat einen Aufschrei ausgelöst. Die dort besprochenen rassistischen Pläne zur gewaltsamen Massenvertreibung von Menschen aus Deutschland waren für viele ein Schock zu viel. Seither gehen jeden Tag...

  
• 01.11.2024

  Mehr als nur Bauernproteste?

  Der Bauernverband, eine der einflussreichen Lobbyorganisationen im Land, hat zu einer Aktionswoche aufgerufen. Anlass sind geplante Subventionskürzungen durch die Bundesregierung, doch der Unmut geht viel tiefer. Nicht nur Bäuerinnen und Bauern demonstrieren, auch andere Berufsgruppen haben sich angeschlossen. Woher kommt diese...

  
• 01.03.2024

  Wann darf man legal kiffen?

  Im Koaltionsvertrag der Ampel steht es eindeutig: "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in legalisierten Geschäften ein". Aus diesem klaren Vorhaben ist ein komplizierter Gesetzentwurf geworden, der noch immer nicht verabschiedet ist. Warum dauert das...

  
• 12.21.2023

  Der politische Jahresrückblick

  Als das Jahr 2022 zu Ende ging, stellte taz-Redakteur Tobias Schulze im Bundestalk die These auf: „Krise ist das neue Normal“. Und jetzt, wo 2023 zu Ende geht, zeigt sich: Schulze hatte Recht. Auch 2023 war wieder ein Jahr, dass sich...

  
• 12.14.2023

  Klimakonferenz in Dubai - Eine Enttäuschung?

  Eine Weltklimakonferenz mit einem Ölstaat als Gastgeber – die Erwartungen an die zweiwöchige Konferenz, kurz COP28, waren von Beginn an nicht hoch. Erbittert stritten Vertreter*innen aus knapp 200 Staaten darüber, ob und wann die Welt aus den fossilen Energien aussteigt....

  
• 12.07.2023

  Der vergessene Krieg in der Ukraine

  Seit gut 21 Monaten läuft der Krieg in der Ukraine. Die Front ist festgefahren, die lang erwartete Gegenoffensive der Ukraine gegen die russischen Truppen hat keine nennenswerten Erfolge gebracht. In der Ukraine selbst macht sich Kriegsmüdigkeit breit, Soldaten, die seit Beginn...

  
• 12.01.2023

  Crasht der Haushalt, crasht die Ampel?

  Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfond steht die Ampel-Regierung vor einer riesigen Herausforderung: Wie kann sie die Lücke schließen, die das Urteil im Haushalt gerissen hat - ohne dass Klimaschutz, die Transformation der Wirtschaft und der soziale...

  
• 11.22.2023

  Sind die Grünen die Krisenverlierer?

  Die Ampel-Regierung steckt wieder in der Krise. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reißt ein Loch von 60 Milliarden Euro in den Staatshaushalt und stellt damit vor allem neue Investitionen in Klimaschutz in Frage. Die Koalition ist blamiert, wirkt einmal mehr chaotisch und...

  
• 11.16.2023

  Wie "kriegstüchtig" soll Deutschland sein?

  Es war ein gewaltiger rhetorischer Aufschlag, den Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vor Tagen machten: Wir müssten uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte, sagte er. "Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir...

  
• 11.09.2023

  Lost in Nahost? Linke auf der Suche nach Positionen zu Israel und Palästina

  Der Angriff der Hamas auf Israel hat eine Debatte zurück in die Linke gebracht, die seit jeher für Streit sorgt: die Debatte um Israel und Palästina. In der Kunst- und Kulturszene, in linken Gruppen und besetzten Häusern zeigt sich, wie zerrissen...

  
• 11.02.2023

  Migration: Debatte ohne Fakten?

  Am Montag treffen sich die Ministerpräsident*innen mit Bundeskanzler Olaf Scholz, es geht um Geflüchtete, die Lage der Kommunen und Geld. Vorher überbieten sich Teile der Politik mit Forderungen. NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) will Asylverfahren außerhalb Europas. Die Bundesminister Lindner und Buschmann...

  
• 10.26.2023

  Wagenknecht und die Zukunft der Linkspartei

  Sahra Wagenknecht hatte am Montag einen großen Auftritt: In der Bundespressekonferenz hat sie ihren Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ vorgestellt, im Januar soll die Parteigründung folgen. Wagenknecht war zuvor mit neun weiteren bisherigen Abgeordneten der Linken...

  
• 10.19.2023

  Der Nahe Osten zwischen Protesten, Bomben und Diplomatie

  Zehn Tage nach dem mörderischen Angriff der Hamas auf Israel hat sich die Lage verschärft. Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist katastrophal. Israel droht weiter mit einer Bodenoffensive. Gleichzeitig bewegt das Schicksal der etwa 200 Geiseln, die Hamas in den...

  
• 10.12.2023

  Der mörderische Angriff auf Israel und die Folgen (Sonderausgabe)

  Mit enormer Brutalität hat die Hamas am vergangenen Wochenende Israel angegriffen. Wieviele Israelis bei diesem Überfall zu Tode kamen, ist noch nicht endgültig bekannt. Aber schon jetzt ist klar, dass seit dem Holocaust nicht mehr so viele jüdische Menschen an...

  
• 10.11.2023

  Nach den Wahlen in Bayern und Hessen: Alarmsignale für die Ampel

  Die Ampel-Koalition hat am Wochenende bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern eine deutliche Niederlage erlitten. Alle drei Parteien, SPD, Grüne und FDP, haben – wenn auch unterschiedlich stark – verloren. Die Union triumphiert in beiden Bundesländern, mit recht unterschiedlichen...

  
• 10.05.2023

  Der unheimliche Siegeszug des Elon Musk

  Wohl kein anderer Mann polarisiert zur Zeit so stark wie Elon Musk. Er ist Tesla-Erfinder, Twitter-Besitzer, reichster Mensch der Welt. Ein Visionär, der sich selbst gefällt in seiner Rolle des antiautoritären Genies. Dafür wurde er lange gefeiert und von Politiker*innen...

  
• 09.29.2023

  Ein Vorbild gegen die AfD?

  Es wirkte wie ein kleines Wunder, als am vergangenen Sonntag nicht AfD-Kandidat Jörg Prophet als Sieger aus der Bürgermeister-Stichwahl im thüringischen Nordhausen hervorging. Stattdessen erhielt sein parteiloser Konkurrent und Amtsinhaber Kai Buchmann die Mehrheit der Stimmen. Noch im ersten Wahlgang...

  
• 09.21.2023

  Die dramatischen Bilder von Lampedusa

  In dieser Woche gingen dramatische Bilder um die Welt: Menschenmassen sitzen in den Straßen der Mittelmeerinseln Lampedusa. Am Hafen suchen hunderte Geflüchtete Schutz vor der Sonne. Es sind vor allem Männer, Frauen und Kinder aus Afrika, die hier auf ihre...

  
• 09.14.2023

  Das G20-Treffen in Delhi

  Am zurückliegenden Wochenende trafen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Delhi. Auf eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges, wie noch vor einem Jahr beim G20-Treffen in Bali, konnte sich die Versammlung der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer nicht einigen. Auch beim...

  
• 09.07.2023

  Der Fall Aiwanger und seine Folgen

  Der Fall regt auf. Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Bayerns, war wegen eines Holocaust-verhöhnenden Flugblattes, das Ende der 80er Jahre in seiner Schultasche gefunden wurde, unter Druck geraten. Wenige Wochen vor der Bayernwahl stand Ministerpräsident Markus...

  
• 08.31.2023

  Zieht jetzt Frieden ein in die Ampel?

  Es ist zuletzt viel gestritten worden in der Ampel-Regierung. Nun soll Ruhe einkehren. So zumindest kann man das Auftreten von SPD Kanzler Olaf Scholz, seinem Grünen Vize Robert Habeck und FDP-Finanzminister Christian Lindner deuten. Nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg...

  
• 08.24.2023

  Alles Krise, oder was?

  Es mag auf den ersten Blick nach nicht viel klingen: Um 0,3 Prozent schrumpft die deutsche Wirtschaft voraussichtlich in diesem Jahr. Das hat der Internationalen Währungsfonds (IWF) prognostiziert. Doch wenn man bedenkt, dass erst Corona, dann die Energiekrise die deutsche Wirtschaft...

  
• 08.17.2023

  Zwei Jahre nach dem Desaster von Afghanistan: Mit den Taliban verhandeln?

  Vor zwei Jahren erreichten uns furchtbare Bilder vom Flughafen in Kabul. Menschen kletterten auf Tragflächen und hängten sich an Flugzeuge, um rauszukommen aus Afghanistan. Die Taliban hatten gesiegt. Seitdem hat sich die Lage im Land besonders für Mädchen und Frauen...

  
• 08.11.2023

  Der Paragraph, der Abtreibung verbietet: Ist der §218 bald Geschichte?

  Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag an verschiedenen Stellen angekündigt, die reproduktiven Rechte zu stärken, also Rechte, die mit Fortpflanzung zu tun haben. Der §219a, das sogenannt Werbeverbot für Abtreibung, wurde abgeschafft, aber sonst ist bislang nicht viel passiert. In...

  
• 08.03.2023

  Wo steht die AfD nach dem Magdeburger Parteitag?

  Die AfD hat ihren ersten Bundesparteitag nach dem Rauswurf der Meuthen-Fraktion in Riesa 2022 abgehalten - die alten ideologischen Kämpfe zwischen den sogenannten „Moderaten“ und den Vertreter:innen des „Flügels“ sind zugunsten der Rechtsextremen entschieden. Ging es also ohne jeden Streit?...

  
• 07.28.2023

  Wie konservativ soll die CDU sein?

  CDU-Chef Friedrich Merz will mal mit der AfD in Kommunen zusammenarbeiten, dann wieder nicht. Alles nur ein dummes Missverständnis? Eher nicht. Solche Irrlichter zeigen, dass die Union nicht weiß, wie sie mit der AfD umgehen soll. Dass die CDU derzeit...

  
• 07.21.2023

  Wie lange dauert der Krieg noch?

  Die ukrainische Armee erobert kaum Gebiete zurück, trotz westlicher Waffen. Putin kündigt den Getreidedeal gekündigt – das kann die globale Ernährungslage verschlechtern. Beim Nato-Gipfel in Vilnius wird Kiew vage versprochen, irgendwann Nato-Mitglied werden zu können. Auch wegen der Wahlen in...

  
• 07.13.2023

  Hat die Ampel noch eine Zukunft?

  Katastrophe, Desaster, Debakel. Das sind die derzeit üblichen Kennzeichnungen für die Ampel-Koaltion. Sie liegen auch nah, wenn man bedenkt, wie die Stimmung in den vergangenen Monaten in der Regierung war: Ein Heizungsgesetz, das vergeigt wurde, ein Haushalt, an dem kräftig...

  
• 07.06.2023

  Wie gefährlich ist die AfD?

  Die AfD steht in Umfragen so gut da wie lange nicht. In Thüringen stellt sie nun erstmals einen Landrat, in Sachsen-Anhalt einen Bürgermeister. Ob Nazi-Vergleiche nutzen, um die Rechten zu bekämpfen, ist fraglich. Haben wir es mit einer europäischen Normalisierung...

  
• 06.28.2023

  Was ist in Russland passiert?

  Am Wochenende ist der Chef der Wagner-Truppen, Jewgeni Prigoschin, mit einem Teil seiner Leute gen Moskau gezogen. Was bedeutet das für Putin und für Russland? Für den Krieg in der Ukraine? Und für Prigoschin und seine Truppen? Noch sind viele...

  
• 06.22.2023

  Kommen die Grünen wieder aus der Krise?

  Die Grünen schlittern zur Zeit von einem Ärger in den nächsten: Erst muss Wirtschaftsminister Robert Habeck sein Heizungsgesetz widerwillig entschärfen. Dann sagt die Außenministerin Annalena Baerbock Ja zum Asylkompromiss der EU und damit Ja zu einer Verschärfung des EU-Grenzregimes. Und...