Hamburg: Paradies für Steuerhinterzieher

Handelsblatt Crime vom 10.09.2023

Ein bisher geheim gehaltener Untersuchungsbericht der Kanzlei Clifford Chance nährt Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Staatsanwaltschaft Hamburg im Kampf gegen Steuerhinterzieher. Demnach verdiente die HSH Nordbank zwischen 2008 und 2011 mit illegalen Cum-Ex-Geschäften insgesamt 112 Millionen Euro an Steuern. Die ehemalige Landesbank wurde 2018 privatisiert und firmiert heute als Hamburg Commercial Bank. Ihre Cum-Ex-Altlasten wurden seitens der Staatsanwaltschaft Hamburg nie aufgeklärt.

Der prominente Hamburger Strafrechtsanwalt Gerhard Strate erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörde: „Es ist unglaublich, dass es in dieser Sache nie ein Verfahren gab. Die gänzliche Tatenlosigkeit der Staatsanwaltschaft Hamburg in diesem Fall dürfte den Tatbestand der Strafvereitelung im Amt erfüllen.“

Strate liegt damit auf einer Linie mit dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Der sagte schon vor Jahren, dass die Geschäfte der HSH Nordbank den objektiven und subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen würden – und zwar „ohne jeden Zweifel“. Dann allerdings ließ sich Kubicki von der Cum-Ex-Größe Hanno Berger mandatieren und änderte seine rechtliche Einschätzung erheblich.

Der Bericht der Kanzlei Clifford Chance beschreibt detailliert, wie bei die Cum-Ex-Geschäfte bei der HSH Nordbank abliefen. Die Bank legte der Staatsanwaltschaft den Bericht vor. Die Ermittler konnten sich aber nur dazu aufraffen, einen „Beobachtungsvorgang anzulegen“, wie es die Behörde nennt. Geahndet wurde die offensichtliche schwere Steuerhinterziehung nicht.

In der aktuellen Podcast-Crime-Folge spricht Moderatorin Lena Jesberg mit den Reportern Sönke Iwersen und Volker Votsmeier aus dem Investigativ-Team über diesen außergewöhnlichen Fall von Wirtschaftskriminalität: Eine Landesbank, die in Taschen ihrer eigenen Eigentümer greift. Eine Staatsanwaltschaft, die nicht ermitteln will, obwohl sie dazu von Gesetzes wegen verpflichtet gewesen wäre. Und viele Ex-Banker, gegen die doch noch ermittelt wird – dank einer Staatsanwaltschaft aus Nordrhein-Westfalen, die die Versäumnisse der Hamburger Kolleginnen und Kollegen wettzumachen versucht.

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