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Brennglas-Update (deutsche Asylpolitik & Nahost)

• Dobrindt verteidigt Zurückweisungen  
• Zurückweisungen an der Grenze: Was sagen Fachleute zu Dobrindts Aussagen?
• Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig
• Kritik an Dobrindt und ungeklärte rechtliche Fragen
• Schlappe für Dobrindt und Merz: Verwaltungsgericht Berlin hält Zurückweisungen für rechtswidrig 
• Ein gruseliges Rechtsverständnis
  
  
• Dublin-III-Verordnung (VO (EU) Nr. 604/2013, EUR-Lex)
•  EU-Asylverfahrensrichtlinie (RL 2013/32/EU, EUR-Lex) 
•  Grundprinzipien: Non-Refoulement gemäß Art. 33 GFK, Art. 3 EMRK
• "Nationale Notlage" für Zurückweisungen?
  
  
•  Analyse: Warum Israel den Iran jetzt angreift | tagesschau.de 
•  Israel-Iran-Krieg: Israel greift Öl- und Verteidigungsministerium in Teheran an | ZEIT ONLINE 
  
  

Zum Kernthema der Folge:

•  ICE | Enforcement and Removal Operations (ERÖ) – offizielle Beschreibung
  
  
• Einwanderungsproteste: LA scheint relativ ruhig, nachdem die Polizei vor der Ausgangssperre eingegriffen hat. (AP)
  
  
• "Trump strebt ein autoritäres Präsidialregime an" (Interview mit Prof. Manfred Berg von der Uni Heidelberg, vom 11.06.2025)
  
  
• US Marines make first detention in LA as more protests expected (Reuters)
  
  
• LA protests: Trump sends thousands more troops in ‘authoritarian’ move (The Guardian)
  
  
• Gouverneur Newsom reicht Dringlichkeitsantrag ein, um Trumps unrechtmäßige Militarisierung von Los Angeles zu blockieren
  
  
•  LA protestiert Zeitleiste: Wie ICE-Überfälle Demonstrationen auslösten und Trump das Militär zu entsenden (abc News)
  
  
• Führende Politiker in Los Angeles verhängen Ausgangssperre, da die Proteste gegen Trumps Einwanderungsmassuspendierung weitergehen (AP)
  
  
• Bundesrichter stellt sich mit Kalifornien gegen Trump in vorläufigem Urteil über den Einsatz der Nationalgarde
  
  
• Berufungsgericht blockiert vorübergehend Entscheidung eines Richters, die Kontrolle über die Nationalgarde an Kalifornien zurückzugeben. (AP)
  
  
• Der 9. Circuit Court of Appeals gewährt eine vorübergehende Aussetzung der Anordnung an die Trump-Regierung, die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde zurückzugeben. (FOX-News)
  
  
• Pete Hegseth scheint nicht zu denken, dass ein Urteil des Pesky-Gerichtses ihn davon abhalten sollte, Truppen in amerikanische Städte zu schicken (Vanity Fair) 
  
  
•  Was ein militaristischer Präsident für Demokratie bedeutet (Financial Times)
  
  
•  Nationalgarde in den USA: Was ist sie – und was ist ihre Aufgabe? | STERN.de 

 
Kapitelübersicht

00:00:00: Aber wir wollen's ja
00:03:58: Brennglas-Update (deutsche Asylpolitik & Nahost)
00:20:16: Hintergründe der Demonstrationen
00:25:33: Was ist die Nationalgarde?
00:29:38: Washington vs. Kalifornien
00:32:01: Mögliche Konsequenzen
00:36:24: Sind die USA bald ein autoritärer Staat?


Ihr wollt Eurer persönlichen Meinung mal eine Stimme geben und in einer Sendung mit uns sprechen?
Dann meldet Euch sehr gerne bei uns.  Kontaktdaten siehe unten. Vielleicht sprechen wir schon bald miteinander!


Kontakt und Diskussionsforum

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