Mit dem Brennglas | Politik näher betrachtet

#061 MdB: Sozialstaat im Stresstest: Herbst der Reformen oder Jahreszeit der Phrasen?


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Brennglas-Update (Richterwahl, Gaza-Friedensplan)

  • Neuer Termin für Verfassungsrichterwahl steht
  • Drei Richterstellen am Bundes­verfassungsgericht neu besetzt
  • Verfassungsrichter-Wahl: Zweiter Versuch im Bundestag | BR24
  • Universität Gießen: Zur Person Dr. Sigrid Emmenegger
  • Das sind die neuen Richter in Karlsruhe
  • Schloss Bellevue, , 7. Oktober 2025: Rede des Bundespräsidenten: "Hüter der Demokratie"
  • FAQs zum Bundesverfassungsgericht

  • Israel rejects freeing Marwan Barghouti from prison | AP News
  • Hamas will be disarmed, Netanyahu vows after ceasefire begins | Benjamin Netanyahu | The Guardian
  • Updates: Israeli troops pull back; Palestinians return to destroyed homes | Israel-Palestine conflict News | Al Jazeera

Zum Kernthema der Folge:

  • Was im Koalitionsausschuss im Einzelnen vereinbart wurde
  • „Löst keines der Probleme“: DGB-Chefin Fahimi kritisiert Union und SPD für Fokus auf Sozialkürzungen
  • Verdi kündigt Proteste gegen Sozialreformen an
  • Union will Bürgergeld-Reform zügig umsetzen
  • Was sich beim Bürgergeld ändern soll
  • Bundeskanzler Merz verteidigt umstrittene Bürgergeld-Reform (YouTube)
  • DGB-Chefin Fahimi attackiert Bundesregierung scharf
  • „Absurd“: DGB-Chefin Fahimi übt scharfe Kritik an Bürgergeld-Reform 
  • Statement von Joachim Schuster, Verbandsratsvorsitzender des Paritätischen Bremen


  •  Gesetzentwurf: Aktivrente dürfte Staat jährlich 890 Millionen Euro kosten | DIE ZEIT 
  •  Die Aktivrente kommt - was sie bedeutet 
  •  Rentenpaket 2025 - BMAS 


  • Koalition einigt sich auf Verkehrsprojekte: Für Autobahnen ist plötzlich Geld da, für die Bahn nicht
  • Infrastruktur - Bundestag berät über Nutzung des Sondervermögens
  • Infrastruktur-Sondervermögen:  Die 100 Milliarden Euro können fließen

Näher erklärt (Regelaltersgrenze)
  • Der Rentenbeginn hängt von der genauen Art der Altersrente ab | Wann kann ich in Rente gehen? | Deutsche Rentenversicherung 
 

Kapitelübersicht

00:00:00: Zwangsläufig kühler Kopf
00:04:14: Brennglas-Update (Richterwahl, Gaza-Friedensplan)
00:18:37: Neue Grundsicherung
00:24:48: Aktivrente
00:30:49: Pläne zur Verkehrsinfrastruktur
00:34:47: Näher erklärt (Regelaltersgrenze)
00:37:01: Benjamin Blümchen lässt grüßen

Ihr wollt Eurer persönlichen Meinung mal eine Stimme geben und in einer Sendung mit uns sprechen?
Dann meldet Euch sehr gerne bei uns.  Kontaktdaten siehe unten. Vielleicht sprechen wir schon bald miteinander!



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Mit dem Brennglas | Politik näher betrachtetBy Raphael Schulz und Xiao Zhen