Schlag auf Schlag: Weitere Eskalationen auf NATO-Gipfel abgesegnet

Deutschland Erstschlag-Ziel und Kriegsausdehnung in den 'asiatisch-pazifischen' Raum

Attentat auf EX-Präsident Trump

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Mit Feierlichkeiten zum 75-Jahr-Jubiläum der NATO begann am 9. Juli 2024 in Washington der dreitägige Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedsstaaten des Verteidigungsbündnisses. Neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj waren auch Vertreter der Europäischen Union, Australiens, Japans, Südkoreas und Neuseelands angereist.(1)

Das von den USA geführte Militärbündnis feiert sich nun als Verteidigungsunion, obwohl es sich in den zurückliegenden 75 Jahren noch nie gegen einen direkten Angriff verteidigen musste. Im Gegenteil! Die USA griffen 1983 unprovoziert die kleine - vor Venezuela liegende - Karibikinsel Grenada an, die zudem Teil des Commonwealth ist. 1999 griffen USA und NATO unprovoziert Restjugoslawien ohne UN-Mandat an, eindeutig ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Die seither von der US-kommandierten NATO geführten Kriege (Irak, Libyen und Syrien) wurden ebenfalls ohne UN-Mandat geführt und waren somit völkerrechtswidrig.

Der Sündenfall der NATO geht sogar auf das eigene Gründungsjahr (1949) zurück.

Am 4. April 1949 wurde die NATO offiziell als Verteidigungsbündnis gegen die Sowjetunion gegründet. Der erste Generalsekretär der NATO und Chefplaner von Unthinkable(2), Lord Ismay, formulierte salopp die Aufgabe der NATO: »…die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten…«. Im Bündnisvertrag wurde festgehalten, dass wirtschaftlicher Wiederaufbau und wirtschaftliche Stabilität wichtige Elemente der Sicherheit seien - daher der Marshallplan.

Am 19. Dezember 1949 verabschiedeten die USA den Kriegsplan »Dropshot«, mit dem 1957 die Sowjetunion angegriffen werden sollte. In der »Grundannahme« heißt es wörtlich: »Am oder um den 1. Januar 1957 ist den Vereinigten Staaten durch einen Aggressionsakt der UdSSR und/oder ihrer Satelliten ein Krieg aufgezwungen worden«. Daraufhin sollten 300 Atombomben und 29.000 hochexplosive Bomben auf 200 Ziele in 100 Städten abgeworfen werden, um 85 Prozent der industriellen Kapazität der Sowjetunion mit einem einzigen Schlag zu vernichten. Dieser Krieg musste verschoben werden, da im Jahr 1957 die Sowjetunion erstmals einen Satelliten in die Erdumlaufbahn bringen konnte, dessen Fähigkeiten dem Pentagon noch nicht bekannt war. In Moskau aber ist der Plan unvergessen, und die aktuellen Strategiepapiere zeigen, dass ein Krieg gegen Russland weiterhin angestrebt wird.

Die Geschichte der NATO gibt wenig Anlass für große Feierlichkeiten. Aktuell war die Stimmung in Washington gleich aus mehreren Gründen nicht gerade feierlich, angefangen bei den politischen Schwierigkeiten mehrerer wichtiger Mitglieder, der militärischen Lage an der NATO "Ostflanke", der immer mehr wahrscheinliche Wahlsieg von Trump samt fragwürdigem Gesundheitszustand des noch amtierenden Präsidenten und den jüngsten Aktivitäten eines Mitglieds, nämlich Ungarns, die NATO zu schwächen.

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