Ein Kommentar von Ralf Rosmiarek.

Statt es besser zu machen, verlegen sich die Altparteien darauf, die AfD und ihre Wähler schlecht zu machen — als besonders renitent erweisen sich die Thüringer.

Das Volk ist der Souverän und darf eigentlich wählen, was es will — die Politik hat sich danach zu richten. Manchmal allerdings entscheiden Bürger so falsch, dass Politiker Hände ringend nach einem neuen, besseren Staatsvolk verlangen. Demokratie — im Prinzip ja, aber doch nicht so! Der Mehrheitswille ist nur insofern zu respektieren, als man bisher davon ausgehen konnte, dass die AfD keine hohen Ämter für sich beanspruchen konnte. Landrat Robert Sesselmann aus Sonneberg jedenfalls wird von Leitmedien und Leitparteien einhellig als ein Fleisch gewordener Tabu- und Dammbruch sondergleichen betrachtet. Wenn ehrliche Demokraten jetzt nicht zusammenhalten und gegensteuern, scheint ein Viertes Reich unvermeidlich seinen Schatten über Deutschland zu werfen. Fieberhaft arbeitet es in den Gehirnen von Etablierten, wie die Wahl nun annulliert, schlecht geschrieben oder rückgängig gemacht werden kann. Und wieder einmal ist es der Ossi und dessen Steigerungsform: der Thüringer, der sich verhaltensauffällig zeigt. Jahrzehnte der Umerziehungsbemühungen waren umsonst. Auf den einfachsten Gedanken: eine Politik zu machen, die die Wähler nicht scharenweise nach rechts treibt, kommt offenbar niemand. Man muss kein Freund der AfD sein, um dieses Theater unwürdig zu finden. Nur ein Freund der Demokratie.

Gelegentlich hilft es, sich an eine Binsenweisheit zu erinnern, etwa dass Wahlen in funktionierenden Demokratien zu den politischen Selbstverständlichkeiten gehören und eigentlich unspektakulär verlaufen. Nur Thüringen schert sich seit ein paar Jahren nicht um derlei Selbstverständlichkeiten. Mal wählt man auf Landesebene falsch, dann wählt man trotz gegebenen Versprechens gar nicht und verschiebt auf den Sankt-Nimmerleins-Tag und nun wählt auch die Provinz falsch, abgrundtief falsch. Von den derzeit zu erreichenden Prozentzahlen der politischen Parteien bei den Sonntagsumfragen spricht man besser erst gar nicht. Das Wahlvolk bringt die Politik in Rage. Wurde nicht genug gewarnt? Hätte darob der Wähler nicht Erinnerungsarbeit zu leisten?

War nicht schlimm genug allein schon das Ergebnis der Landtagswahl vom Oktober 2019? Der Ausgang der Landtagswahl stellte nach Meinung des MDR die Politik vor „eine unlösbare Aufgabe“. Rot-Rot-Grün, die damalige Regierung unter Bodo Ramelow, hatte die knappe Mehrheit im Landtag verloren und „war abgewählt“. Die Bildung einer Minderheitsregierung erschien problematisch, weil weder CDU noch FDP die Linkspartei dulden wollten, „politische Brandmauern“ waren zuvor mit lautem Getöse errichtet worden.

Das Getöse sollte bei der Wahl des Ministerpräsidenten noch lauter werden. Vom „Dammbruch“ hörte man damals und vom „Pakt mit Faschisten“, als der Freie Demokrat Thomas Kemmerich am 5. Februar 2020 dann verhängnisvolle fünf Worte sprach: „Ich nehme die Wahl an!“ Gewählt, nach demokratischen Spielregeln, von Abgeordneten der CDU, FDP und – welch ein „Tabubruch“ – der AfD. „Sie müssen damit leben, ein Ministerpräsident von Gnaden derjenigen zu sein, die Liberale, Bürgerliche, Linke und Millionen weitere in Buchenwald und anderswo ermordet haben“, hyperventilierte der Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff von der SED-Nachfolgeorganisation, der Linkspartei, auf Twitter. Hinzufügen wird er selbstgerecht: „Ich gehe guten Gewissens.“ Vergessen hat der Genosse anscheinend die Opfer Stalins, die Opfer Maos, die Opfer der RAF, die Opfer der Roten Khmer, vor allem aber auch die Opfer der SED-Diktatur. Aber was zählen schon Verbrechen im Namen der Menschlichkeit?

Wer braucht da noch Augenmaß hinsichtlich historischer Bezüge, wenn es gegen „Nazis“ geht? Noch Monate später – im August – erklärte Annalena Baerbock, damals Vorsitzende der Grünen, vor laufender Kamera in der Talkshow bei Markus Lan...