Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Zeitenwenden bringen nicht nur Richtungswechsel in der Politik, sie wenden auch Inneres nach Außen. Nicht nur die Einstellungen zu Russland und der Ukraine haben sich bei den westlichen Meinungsmachern grundlegend geändert. Auch die Einstellungen des politischen Führungspersonals zu Demokratie und westlichen Werten scheinen sich gewandelt zu haben.

Niedergang

Das westliche Demokratiemodell verliert weltweit an Zustimmung. Die zu Autokratien erklärten China und Russland entwickeln sich immer mehr als Alternative zum Westen und den von ihm beherrschten Institutionen. Jenen Staaten, die sich den beiden und den BRICS-Staaten zuwenden, geht es um finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung bei der Entwicklung ihrer Länder. Fragen des politischen Systems sind für die meisten von ihnen von untergeordneter Bedeutung.

Bis zum wirtschaftlichen Aufstieg Chinas hatten allein die westlichen Staaten über ausreichend Wirtschafts- und Finanzkraft verfügt, um weltweit Investitionen vornehmen zu können. Dementsprechend diktierten sie die Bedingungen und verlangten sehr häufig auch politische Zugeständnisse. Dabei ging es weniger um die demokratischen Freiheitsrechte als solche, sondern vielmehr darum, unter dem Banner von Meinungsfreiheit  und  Parteienvielfalt Kräfte fördern zu können, die im westlichen Interesse Einfluss nehmen konnten auf die Politik vor Ort. Man wollte sicher sein, dass die Macht nicht in die falschen Hände kam und Investitionen und Gewinnen westlicher Unternehmen gefährdet sein könnten.

Diese Situation änderte sich mit Chinas Projekt der Neuen Seidenstraße, das bald als Belt and Road Initiative (BRI) den ganzen Erdball erfasste. Die Chinesen verfügen über ein vergleichbares technisches Wissen, über Unternehmen, die Infrastrukturmaßnahmen umsetzen können, und über das nötige Kapital zu deren Finanzierung. Darüber hinaus aber sind chinesische Konditionen  meistens günstiger als die westlichen, und vor allem stellt China keine politischen Bedingungen an die Vertragspartner.

Denn die westlichen Werte, die mit den Krediten und Investitionen mit unterschrieben werden mussten, werden von vielen als Druckmittel angesehen, oftmals angewandt von ehemaligen Kolonialherren, die man ohnehin nicht in bester Erinnerung hat. Zudem bleibt den Völkern der nicht-westlichen Welt nicht verborgen, dass nach doppelten Maßstäben auf der einen Seite Sanktionen verhängt und auf der anderen Diktaturen und Autokraten geschont werden - je nach politischem oder wirtschaftlichem Interesse.

Neben Chinas wirtschaftlicher Macht gewann Russland immer mehr an militärischer Stärke und weltweitem diplomatischen Einfluss. Russland und China ergänzen sich mit ihren unterschiedlichen Stärken in ihrer Politik gegenüber dem Westen. Sie beide verfolgen dasselbe strategische Interesse, den westlichen Einfluss zurückzudrängen zugunsten einer multipolaren Weltordnung, die allen Staaten der Welt gleiche Entwicklungsrechte zubilligt.

Dem Westen soll die Macht genommen werden, nach eigenen launischen Wertmaßstäben die Nationen in Schurkenstaaten und Demokratien unterteilen zu können mit den entsprechenden Nachteilen für deren gesellschaftliches Vorankommen. Mit dem wachsenden Einfluss von Russland und China löst sich der weltweite Würgegriff der wertebasierten Ordnung und ihrer westlichen Werte.

Innere Schwäche

Aber nicht nur außerhalb des westlichen Wertebiotops gerät dieses Demokratiemodell unter Druck und in Misskredit. In den eigenen Gesellschaften gehen immer größere Teile der Bevölkerung den selbsternannten Demokraten von der Fahne. Es ist die Politik der herrschenden Parteien und ihrer Regierungen, in der sie sich selbst und ihre Interessen immer weniger berücksichtigt sehen. Diese Politik der von Ideologie und Moralismus getriebenen Eiferer vergrault die Wählerschaft.

Da es besonders in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine keine andere Part...