Die Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands bringt das Land auf Kriegskurs. Teil 2: Innenpolitik

Verkennung der Bürgerkriegsgefahr durch ungehemmte Migration

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Am 14. Juni 2023 stellten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90 / Die Grünen), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Bundespressekonferenz die neue 74-seitige Nationale Sicherheitsstrategie der Öffentlichkeit vor: "Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland"(1)

Das für die Sicherheit Deutschlands und den inneren Frieden so wichtige Thema Migration wird nur auf drei der insgesamt 74 Seiten thematisiert:

Seite 27:

„Aus vielfältigen Krisenfaktoren können sich Flucht- und Migrationsbewegungen ergeben. Irreguläre, instrumentalisierte und unfreiwillige Migration gefährdet vielfach das Leben von Migrantinnen und Migranten. Darüber hinaus können durch größere Flucht- und Migrationsbewegungen staatliche Stabilität und gesellschaftlicher Zusammenhalt in Transit- und Aufnahmegesellschaften gefährdet werden. Eine geregelte Zuwanderung dagegen bereichert Deutschland; nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung ist unser Land darauf auch angewiesen“.

Seite 38

„Der wirksame Umgang mit irregulärer, instrumentalisierter und unfreiwilliger Migration kann nur durch das gemeinsame, koordinierte Zusammenwirken der nationalen und europäischen Partner gelingen.“

Seite 42

„Die Bundesregierung wird zudem den Ausbau gezielter Migrationspartnerschaften und -kooperationen der EU mit globalen Partnern unterstützen. Mit ihnen zusammen wollen wir Möglichkeiten zur geregelten Migration verbessern und Integration von Schutzsuchenden vor Ort fördern und zugleich irregulären Flucht- und Migrationsbewegungen vorbeugen.“

Wie die geregelte Migration und vor allem die Integration aussehen sollen, wird nicht konkretisiert - die Gemeinden sind jetzt schon am Limit...

...weiterlesen hier: https://apolut.net/die-nationale-sicherheitsstrategie-deutschlands-bringt-das-land-auf-kriegskurs-von-wolfgang-effenberger

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Bildquelle: mehmet ali poyraz / shutterstock

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