Darf die Indexmiete die Mietpreisbremse übersteigen? 

Bei Indexmietverträgen wird vereinbart, die Miethöhe an den Verbraucherpreisindex zu koppeln. Mit der Inflation klettert auch die Miete. 2022 betrug die Teuerung knapp acht Prozent. So mancher Mieter erhielt eine kräftige Mieterhöhung. Doch was passiert, wenn Indexmieten die Mietpreisbremse übersteigen? In Berlin hatten Mieter auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete geklagt. Die Indexmieterhöhung sei unwirksam, da sie gegen die Mietpreisbremse verstoße. Doch das Amtsgericht Berlin Mitte gab der Vermieterin recht. Eine Erhöhung der Indexmiete ist wirksam. Entscheidend sei, dass die Miethöhe bei Vertragsabschluss die Bedingungen der Mietpreisbremse voll erfüllt. Dann darf sie diese später auch übersteigen.

AZ 123 C 77/22

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