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Follow the Rechtsstaat Folge 49
Überschätzen Gerichte den Datenschutz?
Der Datenschutz hat auch in Deutschland lange Zeit um Anerkennung ringen
müssen – gerade Gerichte bezogen sich lieber auf das gut bekannte Allgemeine
Persönlichkeitsrecht als auf dieses „neue Grundrecht“. Das beginnt sich mit der
DSGVO zu ändern, allerdings lässt sich fragen, ob Gerichte dabei nicht
manchmal übers Ziel hinausschießen.
In der Rubrik „Querbeet“ stellt Niko Härting (ab Minute 00:57) die Überlegungen
des Deutschen Anwaltvereins zu einem Vorschlag der EU Kommission vor, ein
digitales gesetzliches Zahlungsmittel – den „digitalen Euro“ – einzuführen und
was das für anonymes Bezahlen bedeutet.
Zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen verdienen danach (ab Minute 11:22)
besondere Aufmerksamkeit: Das OLG Köln (Az. 15 U 3/23) wendet im Falle eines
Sternekochs, der sich unversehens als Werbebotschafter für Kaviar in einem
Verkaufskatalog wiederfand, den Art. 82 DSGVO an, betrachtet also die
entgangene fiktive Lizenzgebühr als datenschutzrechtlichen Schaden. Stefan
Brink und Niko Härting diskutieren, ob das ein Fehlgriff sein könnte, der Schule
macht. Denn die Beweislasten sind im Zivilrecht für Kläger häufig ungünstiger
verteilt als im Datenschutzrecht, das dem verantwortlichen Verarbeiter Nachweis-
und Rechenschaftspflichten auferlegt.
Das VG Frankfurt/Oder (Urteil vom 29.7.2023, Az. 2 K 1199/18 / ab Minute
20:05) fing sich von Niko Härting in der aktuelle Zeitschrift CR das Verdikt
„krasses Fehlurteil“ ein, weil es Sachdaten aus einer Denkmalakte pauschal als
personenbezogen einordnete. Der Personenbezug ist in Art. 4 Nr. 1 DSGVO (und
seinem Erwägungsgrund 26) zwar äußerst weit gefasst, aber damit jedes Datum
wegen seines Bezugs zum (Grundstücks-)Eigentümer für personenbezogen zu
halten, überzeugt nicht recht.
Abschließend (ab Minute 29:55) kommt ein Fehltritt der Stadt Köln zur Sprache,
die auf dem kommunalen Open Data Portal mehr als 45.000 geblitzte Raser samt
Kfz-Kennzeichen bloßstellte – eine evidente Datenpanne. Wie sich öffentliche
Stellen in solchen Fällen zu verhalten haben und was ihnen an Sanktionen (nicht)
droht, diskutieren die Hosts wie immer (fast) erschöpfend.
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By Prof. Niko Härting
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Überschätzen Gerichte den Datenschutz?
Der Datenschutz hat auch in Deutschland lange Zeit um Anerkennung ringen
müssen – gerade Gerichte bezogen sich lieber auf das gut bekannte Allgemeine
Persönlichkeitsrecht als auf dieses „neue Grundrecht“. Das beginnt sich mit der
DSGVO zu ändern, allerdings lässt sich fragen, ob Gerichte dabei nicht
manchmal übers Ziel hinausschießen.
In der Rubrik „Querbeet“ stellt Niko Härting (ab Minute 00:57) die Überlegungen
des Deutschen Anwaltvereins zu einem Vorschlag der EU Kommission vor, ein
digitales gesetzliches Zahlungsmittel – den „digitalen Euro“ – einzuführen und
was das für anonymes Bezahlen bedeutet.
Zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen verdienen danach (ab Minute 11:22)
besondere Aufmerksamkeit: Das OLG Köln (Az. 15 U 3/23) wendet im Falle eines
Sternekochs, der sich unversehens als Werbebotschafter für Kaviar in einem
Verkaufskatalog wiederfand, den Art. 82 DSGVO an, betrachtet also die
entgangene fiktive Lizenzgebühr als datenschutzrechtlichen Schaden. Stefan
Brink und Niko Härting diskutieren, ob das ein Fehlgriff sein könnte, der Schule
macht. Denn die Beweislasten sind im Zivilrecht für Kläger häufig ungünstiger
verteilt als im Datenschutzrecht, das dem verantwortlichen Verarbeiter Nachweis-
und Rechenschaftspflichten auferlegt.
Das VG Frankfurt/Oder (Urteil vom 29.7.2023, Az. 2 K 1199/18 / ab Minute
20:05) fing sich von Niko Härting in der aktuelle Zeitschrift CR das Verdikt
„krasses Fehlurteil“ ein, weil es Sachdaten aus einer Denkmalakte pauschal als
personenbezogen einordnete. Der Personenbezug ist in Art. 4 Nr. 1 DSGVO (und
seinem Erwägungsgrund 26) zwar äußerst weit gefasst, aber damit jedes Datum
wegen seines Bezugs zum (Grundstücks-)Eigentümer für personenbezogen zu
halten, überzeugt nicht recht.
Abschließend (ab Minute 29:55) kommt ein Fehltritt der Stadt Köln zur Sprache,
die auf dem kommunalen Open Data Portal mehr als 45.000 geblitzte Raser samt
Kfz-Kennzeichen bloßstellte – eine evidente Datenpanne. Wie sich öffentliche
Stellen in solchen Fällen zu verhalten haben und was ihnen an Sanktionen (nicht)
droht, diskutieren die Hosts wie immer (fast) erschöpfend.
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