Ex-SPD-Außenminister bläst die transatlantische Kriegsfanfare

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Angesichts der schwierigen Lage in der Ukraine fordert das einstige SPD-Schwergewicht, Vizekanzler (2013-2018) und Außenminister (2017-2018) Sigmar Gabriel im Stern-Interview (12.6.24) eine härtere Gangart gegenüber Russland - notfalls mit deutschen Soldaten.

"Aber wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben"(1).

Auf dem Höhepunkt der Kalten Krieges diente Gabriel während der Pershing II Nachrüstung von 1979 bis 1981 als Soldat auf Zeit (SaZ 2, letzter Dienstgrad Obergefreiter) in einer Radareinheit der Luftwaffe in Goslar und Faßberg. Hat Gabriel die Bilder der Millionen gegen die Aufstellung der Pershing II-Raketen und für den Frieden bewegten Menschen nicht wahrgenommen?

Dem Verfasser des Artikels sind sie noch in Erinnerung, ebenso die markanten Sprüche des US-Präsidenten Ronald Reagan, die in einem Enthauptungschlag gegen die Befehlszentren um Moskau gipfelten. Das hätte auch gründlich schiefgehen können! Der so im Kalten Krieg gestählte Obergefreite fordert nun ein klares Signal an Putin:

"Stopp diesen Krieg - oder wir tragen ihn zu dir. Wenn das heißt, dass deutsche Raketenabwehrsysteme mithilfe der Bundeswehr Flugverbotszonen in der Ukraine durchsetzen, um damit ukrainische Städte vor den russischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung zu schützen, würde ich Herrn Putin nicht schon wieder versprechen, dass wir das nie tun werden.“(2)

Und Gabriel weiter:

„Niemand wünscht sich, die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen. Aber wenn die Gefahr wächst, dass die Ukraine verliert, dann zerstört das auch unser bisheriges Leben in Frieden und Sicherheit in Europa.“(3)

Putin denke längst weit über die Ukraine hinaus.

„Er führt einen Krieg gegen den Westen, den er für dekadent hält, dessen Werte er ablehnt und als Gefahr für seine Macht sieht“(4).

Welche Werte meint hier Gabriel? Pride-Month, Christopher Street Day, LGBT, Gender-Auswüchse und unkontrollierte Massenmigration? Diese "Werte" lehnt nicht nur Putin ab, sondern inzwischen auch immer mehr unserer muslimischen Mitbürger.

Putin sieht die "westlichen Werte" ganz und gar nicht als „Gefahr für seine Macht“ an, im Gegenteil. Diese "westlichen Werte" findet die überwiegende Mehrheit der Russen abstoßend und sie bringen die Russen dazu, Putin dabei zu unterstützen, das alles von Russland fernzuhalten.

Gabriels Doppelstrategie: Eisenfuß und weitere Friedenskonferenz

Der Ex-Außenminister fordert, Russland weit härter entgegenzutreten, als das bislang gemacht wurde, und zwar mit einer Doppelstrategie:

„Putin unseren Eisenfuß entgegenstellen und zugleich nach Gesprächsformaten und damit nach Auswegen aus dem Krieg suchen.“(5)

Dazu gehöre auch eine weitere Friedenskonferenz. Was hat Gabriel in den Monaten vor dem russischen Angriff für eine Friedenslösung getan? Eine große Chance bot die „Gemeinsamen Erklärung der USA und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele“ vom 21. Juli 2021...

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Bildquelle: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com

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