Das Aargauer Obergericht hat zwei Polizisten der Sondereinheit ARGUS vom Vorwurf der Körperverletzung und des Amtsmissbrauchs freigesprochen. Beim Einsatz im Jahr 2019 an einer Tankstelle hätten die Männer gemäss Vorschriften gehandelt.

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Bereits zum 8. Mal in Folge schliesst die Rechnung des Kantons Aargau mit einem Plus in Millionenhöhe ab. Der Grosse Rat ist sich jedoch nicht einig, was mit diesem Geld passieren soll. Zur Diskussion stehen höhere Ausgaben oder Steuersenkungen.

Der Gemeinderat in Biberist hat gestern eine neue Personalsteuer abgelehnt. Diese Steuer wird von vielen Solothurner Gemeinden und auch dem Kanton erhoben, jede Person ist zur Zahlung verpflichtet. Der Gemeinderat will jedoch keine neuen Steuern einführen.

Verheiratete Paare sollen nicht mehr Steuern bezahlen als unverheiratete Paare, das will das Parlament. Allerdings würde diese Steuerrevision in den Kantonen zu Mehraufwand und hohen Kosten führen, bemängelt die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrats. Sie befürwortet darum ein Kantonsreferendum.