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Diese Woche im Bundestag: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik lehnt der Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab, obwohl ein Viertel der Abgeordneten dafür gestimmt hat. Der Ausschuss sollte den Cum-Ex-Skandal und die Vorgänge um die Warburg Bank beleuchten und vor allem herausfinden, welche Rolle der damalige Erste Bürgermeister Hamburgs und heutige SPD-Kanzler Scholz („ … ich erinnere mich nicht …“) in dem Milliarden-Skandal gespielt hat. Und: Das Heizungsgesetz wurde von der Tagesordnung des Parlaments gekegelt. So nicht – hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Warum das einerseits gut ist und andererseits ein ganz schönes Geschmäckle hat, erzählt Stephan Brandner heute in dieser Folge von BRAND(NER) AKTUELL!
By Stephan BrandnerDiese Woche im Bundestag: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik lehnt der Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab, obwohl ein Viertel der Abgeordneten dafür gestimmt hat. Der Ausschuss sollte den Cum-Ex-Skandal und die Vorgänge um die Warburg Bank beleuchten und vor allem herausfinden, welche Rolle der damalige Erste Bürgermeister Hamburgs und heutige SPD-Kanzler Scholz („ … ich erinnere mich nicht …“) in dem Milliarden-Skandal gespielt hat. Und: Das Heizungsgesetz wurde von der Tagesordnung des Parlaments gekegelt. So nicht – hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Warum das einerseits gut ist und andererseits ein ganz schönes Geschmäckle hat, erzählt Stephan Brandner heute in dieser Folge von BRAND(NER) AKTUELL!

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