Der Zürcher FDP-Nationalrat über Nazi-Vergleiche, links-grüne NGOs und Gewerkschaften und deren fehlende Transparenz – vor allem darüber, wieviel Geld sie vom Staat erhalten und was sie damit tun. Und dann sagt Portmann, was er von der EU-Politik von Bund

Die links-grüne Kampagnenorganisation Campax hat FDP und SVP zu Nazis erklärt. «Das hat mich sehr stinkig gemacht», sagt Hans-Peter Portmann. Der Organisation gehe es nicht um Inhalte, sondern darum, Listenverbindungen zwischen FDP und SVP zu verhindern. Vor vier Jahren habe links-grün ein Dutzend Sitze erhalten, weil die Bürgerlichen nicht zusammen gespannt hätten. «Sie wollen diese Mandate nicht verlieren.» Er habe Campax zu einer Entschuldigung aufgefordert, aber bis jetzt keine Antwort erhalten. Diese Kreise würden mit erhobenem Moralfinger herumlaufen und sich nicht daran halten. Und sie kämen in den Medien immer ungeschoren davon, wie jetzt der Präsident der Grünen, Balthasar Glättli, der im Vorstand von Campax sitze.

Steuergeld für links Wahlkämpfe

Portmann kritisiert die Finanzierung der Organisation durch das Staatssekretariat für Migration (SEM). «Die Rechnung von Campax ist komplett intransparent.» Portmann fordert eine genaue Untersuchung der Finanzierung von NGOs und den Gewerkschaften. «Viele NGOs hängen am Futtertrog des Staates, aber es geht nicht, dass sie sich damit in Abstimmungskämpfe und Wahlen einmischen. Das muss aufhören.» Sonst würden die Steuerzahler linke Wahlkämpfe finanzieren.

Hans-Peter Portmann unterstützt den ambitionierten Fahrplan von Bundesrat Ignazio Cassis bis nächsten Sommer, mit der EU zu einem Verhandlungsresultat über die künftigen Beziehungen zu kommen. Eigentlich hätte er sogar schneller vorwärts gehen wollen. «Ich hätte keine Angst gehabt, das Verhandlungsmandat schon vor den Wahlen auf den Tisch zu legen.» Die Notwendigkeit sei immer noch gegeben. Die Schweiz werde von der EU in heiklen Fragen Ausnahmen bekommen.

Gegen GAV-Pflicht und Mindestlöhne

Sollten sich allerdings die Gewerkschaften mit ihren Forderungen nach flächendeckenden Gesamtarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen durchsetzen, ist Hans-Peter Portmann gegen mögliche neue Verträge. «Das kommt für mich nicht in Frage.» Die Gewerkschaften würden Arbeitsplätze vernichten. Es gehe ihnen bei deiser Forderung nur um ihre Einnahmen aus Zwangsabgaben.