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Netzwelt 22.10.16 - Kritik am BND-Gesetz


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Der Bundestag hat am Freitag gegen heftigen Widerstand der Opposition die umstrittene BND-Reform beschlossen. Damit werden die Kompetenzen des Bundesnachrichtendienstes erweitert, aber auch die Kontrolle durch mehrere Instanzen verstärkt. Doch es gibt viele kritische Stimmen zum neuen Geheimdienst-Gesetz. Zum Beispiel vom Aufsichtsratsmitglied des De Cix- Internetknotens in Frankfurt, Klaus Landefeld.
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