Über die 108.-113. Sitzung des Bundestags vom 14. bis 23. Juni 2023

Ich versuche, mich nicht zu sehr über das Gebäudeenergiegesetz aufzuregen und schaue mir das Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung an. Außerdem wundere ich mich über Dinge, die nicht da sind, etwa im Lobbyregistergesetz und in der Aus- und Weiterbildungsförderung. Koalitionsverträge sind ja auch eher so eine Art Serviervorschlag.

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Im Einspieler: Jens Spahn, CDU

Links:

Leitplanken zum Gesetzentwurf
101 Fragen an die FDP
Unterschriftenaktion der CDU

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:

Luiza Licina-Bode, SPD

Franziska Maschek, SPD

Renate Künast, Grüne

Links:
Infoseite des BMEL zur Tierhaltungskennzeichnung

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:

Hubertus Heil, SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales

Jessica Tatti, Linke
Stephan Stracke, CDU
Mareike Lotte Wulf, CDU

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:

Johannes Fechner, SPD

Patrick Schnieder, CDU

André Hahn, Die Linke

Links:
Ampel will Lobbyregister besser machen (LobbyControl)

Lobbyregister des Bundestags
IntegrityWatch von Transparency International

Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

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