Ein Standpunkt von Felix Feistel.

Schon seit einiger Zeit empören sich die großen Medien, sowie die Vertreter verschiedener Parteien über die Erfolge der AfD, auch, wenn diese bislang weitgehend fiktiv sind. So ist es der Partei gelungen, in einigen Bundesländern in Umfragen zuerst die Grünen, und dann die SPD zu überholen, sodass sie nun auf mehr Zustimmung kommt, als die momentan regierende Einheitspartei SPDGRÜNEFDP. Das ganze kulminierte folgerichtig in der Wahl des AFD-Abgeordneten Robert Sesselmann zum Landrat im Thüringer Kreis Sonneberg.(1)

Damit verbunden ist ein medialer und politischer Aufschrei. Mal wieder ist von einem „Dammbruch“ die Rede (2). Allgemein wird ein Versagen der Demokratie angeprangert, die seltsamerweise immer dann gefährdet zu sein scheint, wenn eine Partei, die sich dem Einheitsbrei der althergebrachten Einheitspartei widersetzt, in Umfragen und Ergebnissen Erfolge erzielt. Schon zuvor hatte der Vorsitzende des Bundesverfassungsschutzes Haldenwanger erklärt, dass es nicht allein Aufgabe des Verfassungsschutzes sei, die Umfrageergebnisse der AfD zu senken. Dass dieser aber durchaus sein Möglichstes tut, um genau das zu erreichen, hat er damit ebenfalls zum Ausdruck gebracht und damit offenbart, dass unter „Verfassungsschutz“ eigentlich „Regierungsschutz“ zu verstehen ist. Der sogenannte Verfassungsschutz ist längst schon zu einer Schutzmauer der Regierung verkommen, der sie gegen unliebsame Opposition und Kritik abschirmt. Deutlich geworden ist das im Pandemietheater, als der Verfassungsschutz anfing, Menschen zu beobachten, die sich gegen die Regierungspolitik, die in repressiven Zwangsmaßnahmen bestand, aussprachen, und diesen Unmut auch in Demonstrationen auf die Straße trugen.

Der Verfassungsschutz hat kein Problem mit totalitären und faschistischen Maßnahmen, so lange diese nur von der herrschenden Regierung ausgehen. Damit ist das Argument, man spreche sich gegen die AfD aus, weil man die Wiederkehr des Faschismus verhindern wolle, vollkommen wertlos, nichts als vorgeschoben. Es gilt, das herrschende Regime vor einer allzu großen Erschütterung zu bewahren, jegliche Unwägbarkeit, die mit einer Wahl der AfD verbunden sein könnte, abzublocken. Daher wird nicht nur die AfD kollektiv zur faschistischen Partei (3) erklärt, sie gar mit der NSDAP verglichen (4), was umgehend eine Ermittlung wegen Verharmlosung des Nationalsozialismus zur Folge haben müsste, würde dieser sogenannte Rechtsstaat seine Grundsätze konsequent anwenden. Sondern es werden auch all ihre Wähler gleich mit zu Nazis erklärt (5). Der Vorsitzende des thüringer Verfassungsschutzes, Stefan Kramer spricht gar von einem „braunen Bodensatz von 20 Prozent“ im Lande. Wählerbeschimpfung ist dann auch die Reaktion, die auf die Wahl in Sonneberg am häufigsten auftaucht.

Auch die Forderung, die Wahl rückgängig zu machen tauchte immer mal wieder auf. Solche Forderungen knüpfen an eine unrühmliche, sich ebenfalls in Thüringen ereignende, jüngere Vergangenheit an, als in Thüringen der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt wurde – mit Stimmen der, Gott bewahre, AfD. Damals hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert, die Wahl rückgängig zu machen (6),