graumeliert

11 - Die PARTEI 3 : 0 Wolfgang Schäuble


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Kauf kein’ Scheiß (Gold) (bei der AfD), kauf GELD (bei uns): "graumeliert" Folge 11!
Seit knapp drei Wochen steht es letztinstanzlich fest: Die PARTEI hat immer recht! Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Geldverkaufsangelegenheit Wolfgang Schäuble den dritten Dämpfer in Folge verpasst und entschieden, dass der Geldverkauf rechtmäßig war! Was der Auslöser für diesen war, warum die verf*kte AfD deswegen jetzt jedes Jahr mehrere Millionen Euro weniger kassiert und was es mit der Parteienfinanzierung generell auf sich hat besprechen Meike und Julian mit dem Landesschatzmeister der PARTEI Niedersachsen, Jens Bolm.
Artikel bei SPIEGEL.de über den Rechtsstreit:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-sonneborn-und-die-partei-gewinnen-rechtsstreit-um-geldverkauf-a-00000000-0002-0001-0000-000171168313
Erstinstanzliches Urteil (VG Berlin):
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE170040855&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint
Zweitinstanzliches Urteil (OVG Berlin-Brandenburg):
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/kvo/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=MWRE180001971&documentnumber=2&numberofresults=12&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=L¶mfromHL=true#focuspoint
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graumeliertBy Die PARTEI Hannover