Matthias Meinung

#137: Wegen Meme-Posts verurteilt: Amtsgericht setzt fragwürdiges Zeichen


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Der Rentner Stefan Niehoff wurde vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 825 € verurteilt – nicht etwa für eigene Inhalte, sondern weil er Tweets mit vermeintlich verfassungswidrigen Symbolen retweetet hat. Darunter war nur ein einziger Beitrag von ihm selbst, der direkt zur Anklage führte.


Das Urteil ist eine Schande für die Meinungsfreiheit in Deutschland, folgt aber einem vorherbestimmten Weg, der auch unter einer unionsgeführten Regierung nicht nur weiter verfolgt, sondern auch noch verschärft wird.

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