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#141: Faeser blamiert, 170 Hausdurchsuchungen & CSU im Panikmodus: Bayern setzt AfD auf Extremismusliste!
Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Sachen Meinungsfreiheit, bei der die Bundesinnenministerin a.D. Nancy Faeser eine herbe Schlappe erlitten hat, gehen heute das BKA sowie die Landespolizei in 170 Fällen mit Hausdurchsuchungen gegen sogenannte "Hass & Hetze" vor. Den Beschuldigten wird unter anderem Volksverhetzung und das Beleidigen von Politikern vorgeworfen.
Und auch Bayern schreitet voran. Nach dem herben Umfrageverlust für die regierende CSU und dem rasantem Aufstieg der AfD, hat das bayrische Innenministerium die Partei auf eine sogenannte "Extremismusliste" gesetzt. Denn "gesichert rechtsextrem" reicht der bayrischen Regierung nicht.
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By kitchennewsNach dem gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Sachen Meinungsfreiheit, bei der die Bundesinnenministerin a.D. Nancy Faeser eine herbe Schlappe erlitten hat, gehen heute das BKA sowie die Landespolizei in 170 Fällen mit Hausdurchsuchungen gegen sogenannte "Hass & Hetze" vor. Den Beschuldigten wird unter anderem Volksverhetzung und das Beleidigen von Politikern vorgeworfen.
Und auch Bayern schreitet voran. Nach dem herben Umfrageverlust für die regierende CSU und dem rasantem Aufstieg der AfD, hat das bayrische Innenministerium die Partei auf eine sogenannte "Extremismusliste" gesetzt. Denn "gesichert rechtsextrem" reicht der bayrischen Regierung nicht.
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