Die US-Regierung kritisiert die eingeschränkte Meinungsfreiheit in Deutschland – doch Jens Spahn verteidigt die Zustände und erklärt: „Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt. Das ist ein freies Land.“ Aber wie frei ist unsere Meinungsäußerung wirklich?
Gleichzeitig feiert sich die EU für ihr neues „Europäisches Medienfreiheitsgesetz“. Auf dem Papier klingt das nach mehr Pressefreiheit – in der Realität enthält es jedoch Vorschriften, die ein Vorgehen gegen „Desinformation“ erleichtern und sogar die Verhaftung von Journalisten erlauben, wenn es im „Allgemeininteresse“ liegt.
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