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Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen antreten. Der Wahlausschuss hatte ihn bereits zuvor abgelehnt – nun wurde auch sein Eilantrag zurückgewiesen. Als Begründung wird unter anderem die Hochstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz genannt. Außerdem fehle die Zeit, Pauls Verfassungstreue zu prüfen, und der reibungslose Ablauf der Wahl dürfe nicht gefährdet werden.
Doch Kritiker sprechen von einem massiven Eingriff in die Demokratie. Wird hier eine Wahl verhindert, weil der falsche Kandidat antritt?
Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen antreten. Der Wahlausschuss hatte ihn bereits zuvor abgelehnt – nun wurde auch sein Eilantrag zurückgewiesen. Als Begründung wird unter anderem die Hochstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz genannt. Außerdem fehle die Zeit, Pauls Verfassungstreue zu prüfen, und der reibungslose Ablauf der Wahl dürfe nicht gefährdet werden.
Doch Kritiker sprechen von einem massiven Eingriff in die Demokratie. Wird hier eine Wahl verhindert, weil der falsche Kandidat antritt?