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Share #22: Geheimgutachten des Rechnungshofs – §219a StGB
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#22: Geheimgutachten des Rechnungshofs – §219a StGB
Wir sprechen über ein Gutachten des Rechnungshofs sowie überden Kompromiss zu §219a StGB.
Dass die Gesetzgebung nicht immer transparent abläuft, sind wir ja schon gewohnt. Dieses Mal hat sich die Koalition jedoch etwas ganz besonderes einfallen lassen. Kleiner Spoiler: Es hat mit dem Sächsischen Rechnungshof und dem Thema Braunkohle zu tun…
Der Kompromiss zu §219a StGB wird von der GroKo als Erfolg verkauft – und von allen anderen kritisiert. So auch von uns. Was es daran auszusetzen gibt, haben wir nochmal für euch zusammengetragen.
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By Valentin Lippmann, Johanna SpirlingWir sprechen über ein Gutachten des Rechnungshofs sowie überden Kompromiss zu §219a StGB.
Dass die Gesetzgebung nicht immer transparent abläuft, sind wir ja schon gewohnt. Dieses Mal hat sich die Koalition jedoch etwas ganz besonderes einfallen lassen. Kleiner Spoiler: Es hat mit dem Sächsischen Rechnungshof und dem Thema Braunkohle zu tun…
Der Kompromiss zu §219a StGB wird von der GroKo als Erfolg verkauft – und von allen anderen kritisiert. So auch von uns. Was es daran auszusetzen gibt, haben wir nochmal für euch zusammengetragen.