Wir sprechen über die Äußerungen des Ministerpräsidenten sowie über die Entscheidung, dass containern weiterhin illegal bleibt.
Die Äußerungen unseres Ministerpräsidenten in den letzten Tagen werfen einige Fragen auf. Mal setzt er GRÜNE und AfD gleich, mal fordert er das Ende der Russland-Sanktionen. Wir widmen uns der Frage, ob Michael Kretschmer nun auf irrationaler Irrfahrt unterwegs ist oder doch nur Wahlkampf macht.
Außerdem sprechen wir über das Containern, was nach der Justizministerkonferenz weiterhin illegal bleibt. Justizminister Gemkow hat (vermeintliche) Argumente, die für eine strafrechtliche Verfolgung sprechen. Wir haben Gründe dagegen.