Wir reden über das Bußgeld, das die EU-Kommission wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht dem Suchmaschinenriesen Google auferlegt hat. WIe müssen wir das als Nutzer und Verbraucher einschätzen? Hat die EU uns etwas Gutes damit getan? Wir glauben, nein.

Zudem greifen wir das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs auf. Im Zentrum des Urteils steht die Frage, inwieweit die Rundfunkgebühr mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dazu wurden einige Fälle herausgegriffen, die in der allgemeinen Rechtsprechung noch offen waren. Ergebnis: Sie ist grundgesetzkonmform, mit kleinen Ausnahmen (Wochenendwohnungen). 

Shownotes

Rekordstrafe für Google 

Google EU Rekordstrafe https://www.linkedin.com/pulse/google-faces-record-fine-japan-eu-sign-trade-deal-top-linkedin-daily/ 

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/googles-android-eu-verhaengt-rekord-kartellstrafe-von-4-3-milliarden-euro-a-1218996.html 

https://www.watson.ch/digital/google/218332007-google-muss-wegen-android-bluten-warum-die-strafe-auch-dich-betrifft 

https://techcrunch.com/2018/07/18/google-gets-slapped-5bn-by-eu-for-android-antitrust-abuse/ 

Pressemitteilung der EU Kommission zum Beschluss: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-4581_de.htm 

Fernsehurteil BGH zur Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühr

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-urteil-1bvr167516-ua-rundfunkbeitrag-im-wesentlichen-verfassungsgemaess/