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Der sächsische Landtag hat den Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk letzte Woche nach einer harten Debatte zähneknirschend verabschiedet. Notwendig waren dafür Stimmen aus der Opposition von Grünen und Linken, die sich dazu erst "durchringen" mussten. Ein weiterer Staatsvertrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kann sogar schon als gescheitert gelten. Wie hoch der Rundfunkbeitrag zukünftig ausfällt wird wahrscheinlich 2026 das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
By epd medien und Grimme InstitutDer sächsische Landtag hat den Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk letzte Woche nach einer harten Debatte zähneknirschend verabschiedet. Notwendig waren dafür Stimmen aus der Opposition von Grünen und Linken, die sich dazu erst "durchringen" mussten. Ein weiterer Staatsvertrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kann sogar schon als gescheitert gelten. Wie hoch der Rundfunkbeitrag zukünftig ausfällt wird wahrscheinlich 2026 das Bundesverfassungsgericht entscheiden.