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Share #78: Kampf gegen „Fake News“ oder Meinungszensur? Neue Pläne der Regierung!
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#78: Kampf gegen „Fake News“ oder Meinungszensur? Neue Pläne der Regierung!
Die Verhandler der schwarz-roten Koalition wollen gegen Lügen vorgehen. Das geht aus dem Verhandlungspapier Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“ hervor. Demzufolge soll der Druck auf Social Media erhöht und sogenannte "Fake News" eingeschränkt werden. Anwalt Joachim Steinhöfel, der regelmäßig im Auftrag verschiedenster Mandanten gegen die Löschung von Internet-Beiträgen vorgeht, sieht diese Position kritisch.
Das Papier habe das „klare Ziel, die missliebigen sozialen Medien einzuschüchtern“. Die angedrohten Konsequenzen hält er für „problematisches Drohgebaren“. Der Medienaufsicht fehle schon jetzt eine „verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage für ihr Vorgehen“.
---
Quellen:
X / Zittelmann:
https://x.com/RZitelmann/status/1905867725471142251
X / Link:
https://x.com/mainstreamwatch/status/1905537435464761439
---
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By kitchennewsDie Verhandler der schwarz-roten Koalition wollen gegen Lügen vorgehen. Das geht aus dem Verhandlungspapier Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“ hervor. Demzufolge soll der Druck auf Social Media erhöht und sogenannte "Fake News" eingeschränkt werden. Anwalt Joachim Steinhöfel, der regelmäßig im Auftrag verschiedenster Mandanten gegen die Löschung von Internet-Beiträgen vorgeht, sieht diese Position kritisch.
Das Papier habe das „klare Ziel, die missliebigen sozialen Medien einzuschüchtern“. Die angedrohten Konsequenzen hält er für „problematisches Drohgebaren“. Der Medienaufsicht fehle schon jetzt eine „verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage für ihr Vorgehen“.
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Quellen:
X / Zittelmann:
https://x.com/RZitelmann/status/1905867725471142251
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