#8 - Regierung plant sozialen Kahlschlag.

Ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sorgt aktuell für erhebliche Unruhe im sozialen Bereich. Unter dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz“ werden Einsparungen von mindestens 8,6 Milliarden Euro diskutiert – mit Fokus auf die Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe sowie Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen.

Kritiker werfen dem Papier vor, soziale Rechte systematisch zu schwächen. Besonders betroffen sind Menschen, die auf individuelle Unterstützung angewiesen sind – etwa durch Assistenz, Hilfsmittel oder persönliche Förderung. Geplant ist unter anderem, individuelle Leistungen durch Gruppenlösungen zu ersetzen, Wahlrechte einzuschränken und finanzielle Obergrenzen einzuführen. Entscheidungen sollen stärker bei den Leistungsträgern liegen, nicht mehr bei den Betroffenen selbst.

Für Menschen mit Behinderungen, insbesondere auch für gehörlose Personen, hätte das weitreichende Folgen: weniger Selbstbestimmung, eingeschränkte Teilhabe und ein steigendes Risiko der Unterversorgung. Fachverbände sehen darin nicht nur eine sozialpolitische Fehlentwicklung, sondern teilweise auch einen Verstoß gegen internationale Verpflichtungen wie die UN-Behindertenrechtskonvention.

Im Kern geht es um eine grundlegende Frage: Wird der Sozialstaat künftig am Bedarf der Menschen ausgerichtet – oder primär an den Kosten?

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