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Im Koalitionspapier kündigen die möglichen Regierungspartner an: „Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung. Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen.“ Und so macht man Politik gegen den Wählerwillen und sorgt für eine Verhinderung von Björn Höcke als Ministerpräsident in Thüringen.
---
Quellen:
Bild:
https://www.bild.de/politik/inland/hammer-urteil-fuer-le-pen-darum-droht-auch-afd-hoecke-ein-politikverbot-67eb833d1d2d3b51787811fb
Tichys Einblick:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/chefin-gruenen-gleiches-verbrechen-wie-marine-le-pen/
X / Viehler: https://x.com/LViehler/status/1907297952038527200
Im Koalitionspapier kündigen die möglichen Regierungspartner an: „Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung. Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen.“ Und so macht man Politik gegen den Wählerwillen und sorgt für eine Verhinderung von Björn Höcke als Ministerpräsident in Thüringen.
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Quellen:
Bild:
https://www.bild.de/politik/inland/hammer-urteil-fuer-le-pen-darum-droht-auch-afd-hoecke-ein-politikverbot-67eb833d1d2d3b51787811fb
Tichys Einblick:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/chefin-gruenen-gleiches-verbrechen-wie-marine-le-pen/
X / Viehler: https://x.com/LViehler/status/1907297952038527200