Das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen soll den Schutz geistigen Eigentums verbessern, Kritiker befürchten jedoch eine Internetzensur. Wegen Bedenken des Justizministeriums teilte die Bundesregierung überraschend mit, das Abkommen vorerst nicht zu unterzeichnen. Am Wochenende hatten EU-weit zehntausende Menschen gegen das Abkommen protestiert.