INSIDE BREMEN – Der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND

Akteneinsicht: Das scharfe Schwert der Opposition

Was steckt wirklich hinter dem Bauvorhaben in Habenhausen und dem umstrittenen Kreativraum im Bremer Jobcenter? In dieser Folge von INSIDE BREMEN sprechen wir mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Piet Leidleiter und dem wirtschaftspolitischen Sprecher Sven Schellenberg über eines der wirkungsvollsten Kontrollinstrumente der Bremischen Bürgerschaft: das Recht auf Akteneinsicht nach Artikel 99 der Landesverfassung.

Die beiden Abgeordneten berichten aus erster Hand, wie eine Akteneinsicht bei Bremer Behörden abläuft, wo sie an Grenzen wie Datenschutz und Schwärzungen stoßen und wie sich die Erfahrungen zwischen einer städtischen Behörde und dem bundesrechtlich geprägten Jobcenter unterscheiden.

Im Fokus stehen die aktuellen Fälle: das geplante Flüchtlingsheim in Habenhausen und die mit über 900.000 Euro ausgestattete "Kreativfläche" im Jobcenter.

Ein offener Einblick in politisches Handwerkszeug – zwischen Verschwiegenheitspflicht, parlamentarischen Anfragen und dem Druck der Öffentlichkeit als Hebel der Opposition.

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