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Ampel-Koalition einigt sich bei Vorratsdatenspeicherung und Mietpreisbremse: Was kommt als Naechstes?


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Die Ampel-Koalition hat nach intensiven Verhandlungen eine Einigung zur Vorratsdatenspeicherung und Mietpreisbremse erzielt. Die Vorratsdatenspeicherung wird eingeschraenkt und nur bei schwerwiegenden Straftaten sowie Gefahr fuer die Allgemeinheit zugelassen. Die Mietpreisbremse wird fortgefuehrt und verschaerft, um Mietsteigerungen zu begrenzen. Experten erwarten positive Auswirkungen fuer die Bevoelkerung, insbesondere in Ballungsraeumen. Emotionale Diskussionen und weitere Gesetzesanpassungen sind jedoch wahrscheinlich. [2485] [AI-generated content]
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eXODABlog Echte GrichtsurteileBy Tobias Stephan