Schlagzeilen der Woche

Änderungen am Referendumsgesetz


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Das Parlament hat vor kurzem Änderungen am Referendumsgesetz verabschiedet. Unter anderem wurde beschlossen, dass Referenden in Zukunft nicht mehr gleichzeitg mit größeren Wahlen im Land abgehalten werden. Stattdessen gilt die Regelung, dass ab 2021 alle zwei Jahre der vierte Samstag im August als Tag zur Abstimmung bei Referenden vorgesehen ist. Während die Regierung mit der neuen Regelung ein ähnliches Chaos wie bei den Kommunalwahlen von November 2018 verhindern möchte, spricht die oppositionelle KMT von Einschränkungen der Direktdemokratie in Taiwan.

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Schlagzeilen der WocheBy Bihui Chiu, Rti