Schlagzeilen der Woche

Anti-Infiltrationsgesetz der DPP


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Die Regierungspartei DPP hat vergangene Woche einen Entwurf für ein Anti-Infiltrationsgesetz vorgestellt. Damit würden etwa die Strafen für eine Beeinflussung von Taiwans Wahlen erhöht. Der Entwurf soll nach Vorstellungen der DPP noch möglichst schnell vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im kommenden Januar durch das Parlament kommen. Die KMT sieht in dem Vorgehen ein Wahlkampfmanöver und stellte ihrerseits einen Entwurf für ein Anti-Annektionsgesetz vor.

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Schlagzeilen der WocheBy Bihui Chiu, Rti