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Beweiszulaessigkeit: BGH-Entscheidung 4 StR 10/23 foerdert Beschuldigtenrechte


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Am 12. September 2024 faellte der Bundesgerichtshof eine richtungsweisende Entscheidung (Aktenzeichen ###4 StR 10/23) zur Zulaessigkeit von Beweisen im Strafrecht. Das Gericht betonte, dass Beweismittel klar definiert und transparent erlangt werden muessen, um ihre Verwertbarkeit zu gewaehrleisten. Besondere Aufmerksamkeit wurde dem Schutz der Privatsphaere der Beschuldigten gewidmet; die Rechte des Einzelnen duerfen nicht ueber das notwendige Mass zur Wahrheitsfindung hinaus eingeschraenkt werden. Die Entscheidung fordert mehr Sorgfalt bei der Beweiserhebung und unterstreicht die Bedeutung der Transparenz fuer die Akzeptanz von Urteilen. Diese wegweisende Entscheidung koennte weitreichende Folgen fuer die deutsche Strafjustiz haben. [-1] [43248] [AI-generated content]
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eXODABlog Echte GrichtsurteileBy Tobias Stephan