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BGH-Entscheidung AnwZ (Brfg) 13/24: Neue Beweise und Rechtssicherheit


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Am 30. Juli 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem wegweisenden Fall ueber die Aufhebung eines Strafbefehls gegen einen Rechtsanwalt, der unlautere Praktiken vorgeworfen wurden. Der Angeklagte hatte neue Beweise praesentiert und appellierte gegen den Strafbefehl. Der BGH stellte fest, dass die neuen Beweise erhebliches Gewicht besitzen und die urspruengliche Entscheidung moeglicherweise auf unvollstaendigen Informationen beruhte. Die Richter betonten die Notwendigkeit der Rechtsstaatlichkeit, Verhaeltnismaessigkeit und das Prinzip fairer Verfahren. Diese Entscheidung koennte als Praezedenzfall fuer zukuenftige Verfahren dienen und zeigt, dass die Justiz bereit ist, Urteile zu ueberpruefen, wenn neue Fakten vorliegen. [-1] [18376] [AI-generated content]
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eXODABlog Echte GrichtsurteileBy Tobias Stephan