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BGH-Urteil 3 StR 201/23: klare Grenzen zwischen Betrug und Legitimitaet


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Die Entscheidung 3 StR 201/23 des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2024 behandelt einen bedeutenden Betrugsfall, in dem ein Angeklagter durch gezielte Fehlinformationen finanziellen Gewinn erzielen wollte. Der BGH argumentierte, dass die Absicht des Taeters und die Folgen seiner Taeuschung entscheidend fuer die Betrugsbewertung sind. Die Vorinstanzen hatten den Angeklagten wegen schwerwiegenden Betrugs verurteilt, was die Bedeutung von Taeuschung und Vermoegensschaden im Betrugsrecht unterstreicht. Das Urteil thematisiert auch die rechtlichen Grenzen von Meinungsaeusserungen in Geschaeftsverhaeltnissen. Es fordert Unternehmen auf, ihre ethischen Standards zu ueberpruefen, und schafft wichtige Klaerungen fuer zukuenftige Faelle im deutschen Betrugsrecht. [10604] [AI-generated content]
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eXODABlog Echte GrichtsurteileBy Tobias Stephan