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BGH-Urteil XII ZR 92/22: Klaerung der Stufung von Verhandlungskosten


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Am 12. Juni 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) ueber die Stufung der Verhandlungskosten in Zivilverfahren. Das Urteil klaert, dass in der Regel die unterlegene Partei die Kosten traegt, jedoch Ausnahmen bestehen koennen. Die Erstattungsfaehigkeit haengt von verschiedenen Faktoren ab, einschliesslich des Verhaltens der Parteien. Der BGH betont die Wichtigkeit von Rechtsberatung zur Vermeidung von Streitigkeiten und die Rolle des Anwalts bei der Kostenbewertung. Eine transparente Handhabung der Kostenerstattung ist entscheidend fuer das Vertrauen in die Rechtsprechung. Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen fuer zukuenftige Zivilverfahren. [-1] [13163] [AI-generated content]
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eXODABlog Echte GrichtsurteileBy Tobias Stephan