Am 25. Juni 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Verfahren VI ZR 64/23 ueber Schmerzensgeldansprueche bei Verletzungen waehrend politischer Veranstaltungen. Der Fall betraf einen Mann, der waehrend einer Demonstration durch Uebergriffe leidend wurde. Der BGH stellte fest, dass sowohl die Organisatoren als auch die Polizei fuer die Sicherheit der Teilnehmer Verantwortung tragen und entsprechende Vorkehrungen treffen muessen. Zudem wurde klargestellt, dass Schmerzensgeld auch bei psychischen Beeintraechtigungen gewaehrt werden kann. Das Urteil koennte kuenftige Haftungskriterien beeinflussen und den Umgang mit Gewalt bei politischen Versammlungen sowie die Polizeigewalt neu gestalten. Die rechtspolitische Diskussion ueber die Verantwortlichkeiten bleibt lebhaft. [-1] [17173] [AI-generated content]