+++ Die CDU will am Freitag ein Gesetz in den Bundestag einbringen. Dieses Gesetz liegt bereits fertig im Innenausschuss und muss nur noch im Plenum beschlossen werden. Die AfD hatte angekündigt des Gesetzesentwurf selbst auf die Tagesordnung setzen zu wollen, wenn die CDU es nicht macht. Robert Habeck hält hingegen fest an der unerschütterlichen Brandmauer. +++