Laut Kriminalstatistik leben wir in einem der sichersten Länder der Welt. Trotzdem wird aufgerüstet, was das Zeug hält. Bayern hat nun das härteste Polizeigesetz seit 1945. Auch andere Bundeslände verschärfen ihr Polizeirecht. Was heißt das für uns?

Was bedeuten die Pläne für neue Polizeigesetze in Niedersachsen, NRW, Sachsen, Brandenburg, Bremen und vielen anderen Bundesländern? Braucht die Polizei wirklich dringend Taser, Bodycams und Handgranaten für Sondereinsatzkommandos? Oder haben die Kritiker recht, wenn sie vor einer Militarisierung der Inneren Sicherheit warnen?

In den neuen Polizeigesetzen ist immer öfter von sogenannten „Gefährdern“ und präventiven Befugnissen die Rede. Aber was macht einen Gefährder aus? Und wie groß ist eingentlich die Gefahr, dass auch Unschuldige ins Fadenkreuz von Ermittlungen geraten?

Um diese und andere Fragen rund ums Thema Polizeirecht-Reformen geht es in der ersten Folge des Denkangebot-Podcasts. 

Viel Spaß beim Hören!

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Die vollständige Linkliste zu den zitierten Beiträgen findet sich auf der Homepage: https://www.denkangebot.org/allgemein/da001-polizeigesetze/

DA001: Polizeigesetze

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In den letzten Monaten wurde viel über die sogenannte demokratische Brandmauer gesprochen. Nach den Enthüllungen von Correctiv zu einem Geheimtreffen von Rechtsextremen in Potsdam gingen in ganz Deutschland Millionen Menschen gegen Rassismus auf die Straße. Aber… was würde es eigentlich erfordern, wenn wir das als Gesellschaft ernsthaft mit der Brandmauer gegen Rechtsextremismus durchziehen wollen würden?

Stephan Anpalagan ist Autor und Geschäftsführer bei “Demokratie in Arbeit”. Und er lehrt an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in NRW. In seinem Buch “Kampf und Sehnsucht in der Mitte der Gesellschaft” schildert er eindrücklich die Folgen rassistischer Narrative und prangert die Doppelmoral so mancher Politikerin an.

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Stephan Anpalagan über die Leitkultur-Debatte, polizeiliche Kriminalstatistiken und poröse Brandmauern

Eine Astrologin soll die mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe um Prinz Reuß beraten haben. Auf Instagram feiern Eso-Influencerinnen Trump als eine Art neuen Messias. Und eine Heilpraktikerin aus der Eifel rief 2020 bei einer verschwörungsideologischen Demo in Berlin die Teilnehmenden dazu auf, das Reichstagsgebäude zu stürmen. 

In unserem Buch “Gefährlicher Glaube. Die radikale Gedankenwelt der Esoterik” beschreiben Pia Lamberty und ich die unschönen Seiten dieser Szene. Als Special anlässlich des Verkaufsstarts der Taschenbuchausgabe gibt es für Euch heute einen Auszug aus dem Buch auf die Ohren. Der Titel des Kapitels lautet: Zwischen Klangschalen und Reichskriegsflagge. Esoterik als Einstieg in rechtsextreme Gruppierungen.

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Gefährlicher Glaube: Braune Esoterik

Ein besonderes Geschmäckle bekommt das Ganze nicht zuletzt deshalb, weil der Inlandsgeheimdienst in der Vergangenheit bei Gruppen, die Beispielsweise gegen den Klimakollaps oder Umverteilung protestieren, regelmäßig nicht lange gefackelt hat, eine “Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung” zu wittern. Ganz zu Schweigen von diversen Skandalen um V-Leute, über die Behördengelder letztendlich in der rechtsextremen Szene gelandet sind. 

Ronen Steinke ist Jurist und schreibt für die Süddeutsche Zeitung. Er hat ein Buch über die unschönen Seiten des deutschen Inlandsgeheimdienstes geschrieben. Der Titel lautet: "Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht." Darin geht es unter anderem um die Stigmatisierung von linken Protesten.

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Ronen Steinke über den Verfassungsschutz & das Wegsehen bei der extremen Rechten

Jeden dritten Tag wird hierzulande eine Frau von ihrem derzeitigen oder ehemaligen Partner getötet. Fast jeden Tag gibt es einen Tötungsversuch. Jede Stunde erleiden im Schnitt 13 Frauen Gewalt in der Partnerschaft. Asha Hedayati ist Anwältin und vertritt Opfer von Gewalt vor Gericht. Über die Erfahrungen, die sie dabei gemacht hat, hat sie ein Buch geschrieben. In “Die stille Gewalt” beschreibt sie die deprimierende Lage, mit der sich Betroffene oft konfrontiert sehen. Der Untertitel lautet: “Wie der Staat Frauen alleinlässt”.

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Asha Hedayati über die stille Gewalt

Laut Untersuchungen einer Forschungseinrichtung der EU droht 2023 nach derzeitigem Stand zum wärmsten Jahr seit 125.000 Jahren zu werden. Trotz Pariser Klimaabkommen und öffentlichkeitswirksam verkündeter 1,5 Grad-Grenze steuern wir nach UN-Angaben aktuell auf ein Plus von 2,8 Grad zum Ende des Jahrhunderts zu. Die Folge sind jetzt schon Dürren und Extremwetterereignisse. Außerdem gerät die Tier- und Pflanzenwelt weltweit unter Druck. Zur traurigen Wahrheit gehört: Langfristig werden auch hierzulande viele Wälder das ganze nicht überleben. Forschende warnen zudem vor einem beispiellosen Artensterben, wenn sich die Klimakrise weiter zuspitzt. 

Welche Folgen hat ein Schrumpfen der Biodiversität? Und welche Kettenreaktionen werden dabei in Gang gesetzt? Darüber spreche ich heute mit Jasmin Schreiber. Sie ist Schriftstellerin und Biologin und hat mit “Endling” einen Roman über eine dystopische Zukunft inmitten der Klimakrise geschrieben, wo Forschende zu Nachlassverwaltern einer langsam sterbenden Tierwelt werden.

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DA001: Polizeigesetze

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