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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht Deutschland in einer Notlage. Damit begründet der CSU-Politiker seine Migrationspolitik. Er will schneller und schärfer gegen sogenannte illegale Migration vorgehen. Sein Kurs in der deutschen Asylpolitik wird bestimmt durch Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Das soll die Zuwanderung begrenzen und so die Kommunen entlasten. Das Berliner Verwaltungsgericht hat geurteilt: Die Zurückweisung war im Fall von drei Menschen aus Somalia an der deutsch-polnischen Grenze rechtswidrig. Für Dobrindt ist das Urteil eine Einzelfallentscheidung. Er will weitermachen wie bisher. Christoph sieht darin ein Symbol: Nach außen an alle EU-Länder und nach innen an die Bevölkerung - Stichwort. "Notlage"? Sieht Hendrik nicht. Die rechtliche Lage in der EU gibt ihm Recht. Wie viel Sinn und Unsinn stecken in den Zurückweisungen?
(00:00:00) Intro
(00:02:22) Streit um Asylpolitik
(00:12:16) Pulli und Polizeigewalt
(00:20:44) Der Hadsch
(00:26:10) Und sonst noch?
(00:28:51) Outro
https://1.ard.de/11KM_Podcast
Ob das wirklich so ist, fragt unsere rbb-Kollegin Pune Djalilevand beim Community-Talk "Politik & wir" auf dem ARD-Twitch-Kanal. Hier könnt ihr live mitchatten oder euch mit der Kamera ins Studio schalten und mitdiskutieren. Nächsten Dienstag, 10.06. um 20:15 Uhr
https://1.ard.de/puw_arbeit?p=7tw
Ihr habt Feedback zu "7 Tage wach"? Dann schreibt uns!
Weitere Links:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/
https://www.proasyl.de/news/faq-zur-europaeischen-asylreform-geas-antworten-auf-die-wichtigsten-fragen/
https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1565917.php
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/polizei-einsatz-schuesse-100.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagspraesidentin-julia-kloeckner-droht-jette-nietzard-mit-entzug-des-hausausweises-a-7dfd6364-7cb8-4fb4-97e7-ffae2ea41544
https://www.deutschlandfunk.de/hadsch-2025-herausforderungen-der-muslimischen-pilgerreise-100.html
https://www.ndr.de/kultur/sendungen/freitagsforum/Viele-Tote-beim-Hadsch-Ist-die-Pilgerreise-noch-zeitgemaess,hadsch108.html
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht Deutschland in einer Notlage. Damit begründet der CSU-Politiker seine Migrationspolitik. Er will schneller und schärfer gegen sogenannte illegale Migration vorgehen. Sein Kurs in der deutschen Asylpolitik wird bestimmt durch Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Das soll die Zuwanderung begrenzen und so die Kommunen entlasten. Das Berliner Verwaltungsgericht hat geurteilt: Die Zurückweisung war im Fall von drei Menschen aus Somalia an der deutsch-polnischen Grenze rechtswidrig. Für Dobrindt ist das Urteil eine Einzelfallentscheidung. Er will weitermachen wie bisher. Christoph sieht darin ein Symbol: Nach außen an alle EU-Länder und nach innen an die Bevölkerung - Stichwort. "Notlage"? Sieht Hendrik nicht. Die rechtliche Lage in der EU gibt ihm Recht. Wie viel Sinn und Unsinn stecken in den Zurückweisungen?
(00:00:00) Intro
(00:02:22) Streit um Asylpolitik
(00:12:16) Pulli und Polizeigewalt
(00:20:44) Der Hadsch
(00:26:10) Und sonst noch?
(00:28:51) Outro
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https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/
https://www.proasyl.de/news/faq-zur-europaeischen-asylreform-geas-antworten-auf-die-wichtigsten-fragen/
https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1565917.php
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/polizei-einsatz-schuesse-100.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagspraesidentin-julia-kloeckner-droht-jette-nietzard-mit-entzug-des-hausausweises-a-7dfd6364-7cb8-4fb4-97e7-ffae2ea41544
https://www.deutschlandfunk.de/hadsch-2025-herausforderungen-der-muslimischen-pilgerreise-100.html
https://www.ndr.de/kultur/sendungen/freitagsforum/Viele-Tote-beim-Hadsch-Ist-die-Pilgerreise-noch-zeitgemaess,hadsch108.html