Der Bundesrat will die präventiven Möglichkeiten der Polizei zur Bekämpfung des Terrorismus verstärken.So sollen künftig Sympathisanten dazu verpflichtet werden können, sich regelmässig bei einem Polizeiposten zu melden. Ist das nicht erfolgversprechend oder nicht möglich, soll eine Reisedokumentensperre verfügt werden. Das Ziel ist es, die Ausreise von Personen zu verhindern, die sich Terrororganisationen im Ausland anschliessen möchten. Aber diese Einschränkungen tangieren die Grundrechte.Ausserdem sprechen wir überDie Salafisten-Szene in DeutschlandDie Kurskorrektur des Bundesgerichts bei RaserurteilenDie neuen Ermittlungen in Polen zum Absturz der Präsidentenmaschine vor sechs Jahren