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Debatte um Mietspiegel in Halle: Gespräch mit Katja Müller (DIE LINKE) (Serie 1005: CX - Corax - Politik - Makro)


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Seit dem 1. Juli 2024 sind Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohner:innen dazu verpflichtet, einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Dieser muss nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt werden und von der nach Landesrecht zuständigen Behörde oder von Interessenvertreter:innen der Vermieter:innen und der Mieter:innen anerkannt sein. Auch die Stadt Halle hat 2024 einen qualifizierten Mietspiegel vorgelegt, der noch bis Ende des Jahres gültig ist. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Halle, das auf Grundlage des Mietspiegels einer Mieterhöhung in einem konkreten Fall stattgab, sorgte nun für Kritik der FDP-Fraktion im Stadtrat in Richtung der Partei Die LINKE. Wir sprachen mit Katja Müller, der Vorsitzenden der Stadtratsfraktion Die LINKE, über die aktuelle Diskussion über den Mietspiegel und was wirklich nötig ist, um Mieter:innen zu entlasten.
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