**Heute ist der 22. Februar 2024. **

Sozialverband will Pflege-Bürgerversicherung

Der Sozialverband VdK hält nichts von privaten Pflegeversicherungen und möchte diese am liebsten abschaffen. Stattdessen sollte es eine einheitliche Pflegeversicherung geben, in der alle Bürger – also auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige – einzahlen, so die Forderung. Das aktuelle System schütze nicht vor Armut aufgrund von Pflegebedürftigkeit, so Verbandspräsidentin Verena Bentele.

Der PKV-Verband hat naturgemäß eine andere Meinung. Das Problem der sozialen Pflegeversicherung sei, dass künftig immer weniger jüngere Erwerbstätige für immer mehr ältere Pflegebedürftige zahlen müssten, so Stefan Reker, Geschäftsführer Kommunikation des PKV-Verbands.

Diese „instabile Umlagefinanzierung nun auch noch zum Einheitssystem auszuweiten“, würde die Last für die nachfolgende Generation verschlimmern, sagt er. Die einzig solide Lösung sei deswegen ein Ausbau der privaten und betrieblichen Pflege-Vorsorge, so Reker.

Vermittlerin mit irreführender Werbung

Ein eingetragener Versicherungsvermittler darf auf seiner Internetseite nicht damit werben, Kunden lediglich zu Finanzthemen zu coachen, selbst aber kein Berater zu sein und keine Finanzprodukte zu verkaufen. Die Wettbewerbszentrale erhielt zu diesem Thema eine Beschwerde über eine Vermittlerin und beanstandete diese Werbung.

„Die Hinweise des Unternehmens, es verkaufe keine Finanzprodukte und es sei kein Versicherungsmakler, waren schlicht unzutreffend“, so die Wettbewerbszentrale – und damit irreführend. Die Vermittlerin wies in den Erstinformationen auf ihrer Internetseite auf ihren Vermittlerstatus hin und ist mit einer Registrierungsnummer im Vermittlerregister eingetragen.

Laut Wettbewerbszentrale hat die Vermittlerin nun eine Unterlassungserklärung abgegeben und den Internetauftritt inzwischen geändert.

**Neue Versicherungspflicht für „langsame Maschinen“ kommt nicht **

Langsame Maschinen wie Gabelstapler, Aufsitzmäher & Co. sollten durch ein neues Gesetz zu einer eigenen KFZ-Haftpflicht verdonnert werden. Die Bundesregierung wollte mit dem Gesetzentwurf eine EU-Richtlinie umsetzen. Den Bundestag hatte der Entwurf bereits passiert, im Bundesrat blieb er aber hängen – musste schließlich sogar in den Vermittlungsausschuss.

Und da ist nun Schluss. Die Pflicht solle entfallen, teilte der Vermittlungsausschuss nach seinen Beratungen zum Thema mit. „Der Vermittlungsausschuss schlägt nun vor, die Neuregelung zu streichen und den bisher geltenden Ausschluss der KFZ-Versicherungspflicht für diese Fahrzeuge beizubehalten“, heißt es.

Wie der „Spiegel“ berichtet, soll statt der Versicherungspflicht nun die Verkehrsopferhilfe für Schäden durch die langsamen Maschinen aufkommen. Diese Möglichkeit erlaube die EU-Richtlinie ausdrücklich.

Cannabis-Legalisierung: Versicherer fordern Regeln für Straßenverkehr

Die deutschen Versicherer fordern die Bundesregierung auf, im Zuge der Cannabis-Legalisierung möglichst schnell klare Regeln für den Straßenverkehr zu schaffen. Unter anderem müsse der gefährliche Mischkonsum von Alkohol und Cannabis verboten werden, heißt es vom Branchenverband GDV.

Zwar soll am 1. April 2024 der Besitz und der Anbau zum Eigenkonsum kleiner Mengen Cannabis legalisiert werden – wichtige Vorgaben für den Straßenverkehr wie Grenzwerte folgen aber erst später. Damit bleibe es auch nach der Legalisierung vorerst bei den aktuellen Regeln, so der GDV. Heißt: „Kiffen wird legal, bekifft Autofahren nicht“.

Neuer Leiter Gesamtvertrieb bei der LKH

Oliver Contala ist seit Jahresbeginn neuer Leiter des Gesamtvertriebs der Landeskrankenhilfe, kurz LKH. Der 34-Jährige war zuletzt Direktor der R+V mit deutschlandweiter Führungs- und Vertriebsverantwortung.

LKH-Vertriebsvorstand Jan-Peter Diercks lobt die fundierte Expertise Contalas im Aufbau von Vertriebseinheiten. Dies sei ein weiterer Schritt in der Neuausrichtung des LKH-Vertriebs, sagt er.