Heute ist der 25. März 2024.

Öffentliche Finanzen nicht auf Demografiewandel vorbereitet

Das Bundesfinanzministerium, kurz BMF, hat seinen Bericht zur Tragfähigkeit der Öffentlichen Finanzen vorgelegt. Und der Blick nach vorn verheißt nichts Gutes. Christian Lindner sieht die Absicherungssysteme für Rente, Krankheit und Pflege in Gefahr.

Die größte Herausforderung ist die Alterung der Bevölkerung. Laut BMF könnten die alterungsbedingten öffentlichen Ausgaben bis 2070 unter ungünstigen Bedingungen von aktuell 27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 36 Prozent steigen. Unter günstigen Bedingungen würden sie auf 31 Prozent des BIP steigen.

Mit den wachsenden Ausgaben wächst auch der Schuldenberg. Der Bericht rechnet bis 2070 mit einem Anstieg der Verschuldung auf 140 bis 365 Prozent des BIP, je nach Bedingungen. Die Schuldenbremse ist in den Projektionen nicht berücksichtigt.

Im Vergleich zum vorigen Tragfähigkeitsbericht aus dem Jahr 2020 hat sich die fiskalische Tragfähigkeit trotz günstigerer Bevölkerungsprognose damit verschlechtert. Schuld daran seien unter anderem eine ungünstigere Ausgangslage der deutschen Wirtschaft und der öffentlichen Finanzen infolge der jüngsten Krisen.

Das Finanzministerium sieht den Bericht als Beleg dafür, dass strukturelle Reformen unabdingbar sind. Das Rentenpaket II mit der Einführung des Generationenkapitals sieht Lindner als einen ersten Schritt. Der reiche aber bei weitem nicht. Neben Reformen für die Altersvorsorge seien im Bereich Gesundheit und Pflege der demografisch bedingte Anstieg der Ausgaben insbesondere über mehr Effizienz zu begrenzen.

Kosten für Pflege-Zuschlag deutlich unterschätzt

Apropos Pflege: Seit 2022 erhalten Pflegeheimbewohner einen Zuschuss zu ihrem Eigenanteil. Berechnungen des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung, kurz WIP, zeigen nun, dass die dadurch entstehenden Zusatzkosten für das Pflegeversicherungssystem deutlich höher ausfallen als angekündigt.

Das Gesundheitsministerium damals noch unter Jens Spahn hatte dafür 2,5 Milliarden Euro pro Jahr einkalkuliert, die gesetzlich und privat krankenversicherte Beitragszahler aufbringen müssen. Tatsächlich hat für 2022 der GKV-Verband allein Kosten in Höhe von 3,64 Milliarden Euro für die neue Eigenkapitalanteilsbeteiligung ausgewiesen.

Nach aktuellen Berechnungen des WIP werden die Kosten auch in den Folgejahren weiter kräftig steigen. Für 2023 rechnet das WIP mit 4,3 Milliarden Euro – 72 Prozent mehr als angekündigt. Für 2024 zeichnen sich gar 5,4 Milliarden Euro ab.

Insurtech Element sammelt 50 Millionen Euro ein

Der Digitalversicherer Element hat 50 Millionen Euro von Investoren eingesammelt. Das berichtet das „Handelsblatt“. Demnach kommt das Geld vom Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin und dem Investmentfonds Alma Mundi. Beide waren schon vorher investiert, haben nun also Geld nachgeschossen.

Wie das „Handelsblatt“ weiter ausführt, wollte das Insurtech eigentlich bis zu 100 Millionen Euro anwerben. Doch durch die Zinswende ist Investorengeld knapp geworden, was nun auch Element zu spüren bekam.