Olaf Scholz zeigt Härte und spricht von Abschiebungen »im großen Stil«. Wer kein Bleiberecht hat, soll schnell ins Flugzeug gesetzt werden. Dazu will die Regierung die Befugnisse der Behörden erweitern und die Regeln verschärfen. »Ein wesentlicher Schritt zur Begrenzung irregulärer Migration«, glaubt man im Innenministerium. Wirklich? 
Bislang scheitern in der Praxis zwei von drei Abschiebungen. Auf viele Hindernisse hat die Bundesregierung nur begrenzten Einfluss.  
Was nötig wäre, um die Worte des Kanzlers einzulösen, erklärt SPIEGEL-Redakteur Wolf Wiedmann-Schmidt in dieser Folge. Außerdem berichtet die Abschiebungsbeobachterin Melisa Ergül-Puopolo, zu welchen Problemen es am Frankfurter Flughafen immer wieder kommt. 
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Die Illusion von Abschiebungen »im großen Stil«

Der Politik-Podcast des SPIEGEL. Für alle, die Deutschland besser verstehen wollen. Marius Mestermann bespricht mit seinen Gästen das politische Thema der Woche. Jeden Donnerstag neu. Anregungen und Fragen gerne an stimmenfang@spiegel.de oder über WhatsApp an +49 4038080400.

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Die CDU will in ihrem neuen Grundsatzprogramm eine »Leitkultur« festschreiben. Diese müssten »ohne Wenn und Aber« alle anerkennen, »die hier leben wollen«, heißt es im Entwurf. 
Was nach klarer Ansage klingt, ist bei genauer Betrachtung erstaunlich vage. Seit Friedrich Merz die Debatte vor einem Vierteljahrhundert angefacht hat, wurde die »Leitkultur« nie eindeutig ausformuliert. 
Der CDU-Chef selbst ließ im Dezember verlauten, der Weihnachtsbaumkauf gehöre dazu – und verwies dann auf die Religionsfreiheit. Andere Vorgaben klingen auffällig stark wie das, was ohnehin im Grundgesetz steht.  
»Was steht auf diesem Leitkulturzettel, den die Ausländer unterschreiben sollen?«, fragt Stephan Anpalagan. »Fußball, Winnetou und Wurst?«  
Der Autor, geboren in Sri Lanka und aufgewachsen in Wuppertal, hat ein Buch über Heimat geschrieben. Über die Forderung der CDU sagt er: »Man jagt hier einem Gespenst nach.«
Tatsächlich scheint sich die »Leitkultur« längst nicht an alle zu richten. Oft wirkt sie wie eine verkappte Ansage speziell an Muslime, an Menschen mit Migrationsgeschichte. »Alle anderen Religionen da vom Haken zu lassen, das geht nicht«, sagt Anpalagan. Im Podcast erklärt er, warum er mit dem Grundgedanken eines gemeinsamen Leitbilds dennoch viel anfangen kann.
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Links zur Folge: 
Instagram: Sieht Stephan Anpalagan hier aus wie ein FDP-Lokalpolitiker?  
CDU-Pressekonferenz mit Friedrich Merz und Ahmad Mansour 
CDU-Pressekonferenz mit Serap Güler +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ 
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Warum niemand sagt, was »Leitkultur« wirklich heißt

Taylor Swift dominiert nicht nur die Charts, sie könnte sogar die US-Wahlen mitentscheiden. Die Republikaner fürchten ihren Einfluss. Und die Demokraten warten sehnsüchtig, dass sich der Popstar wieder für Joe Biden ausspricht. 
Gerade erst hat Swift mit ihrem neuen Doppelalbum »The Tortured Poets Department« Rekorde gebrochen. Bald tourt sie auch wieder durch Deutschland, ihre Konzerte sind oft ein spürbarer Wirtschaftsfaktor.  
Warum ist Taylor Swift so mächtig? Wie spielt sie ihren politischen Einfluss aus? Ist es gut, wenn Popstars in Wahlkämpfen mitmischen – auch in Deutschland? 
Das besprechen wir in dieser Folge mit Kulturwissenschaftler Jörn Glasenapp, Professor an der Uni Bamberg. Er hat ein Buch über die außergewöhnliche Karriere von Taylor Swift geschrieben und ist selbst zum Fan geworden. Gleichzeitig sieht er in den Erwartungen an die Sängerin »ein Armutszeugnis für den politischen Diskurs in den USA«. 
Außerdem erklärt Kim Staudt aus dem Social-Media-Team des SPIEGEL, warum Swift mit ihrer endgültigen Festlegung im US-Wahlkampf wohl noch warten wird. 
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Links zur Folge:  
Taylor Swift - Trouble (Goat Remix)
Netflix-Doku: Miss Americana
El País: Who do Taylor Swift fans vote for?
Jimmy Kimmel über Taylor Swift in Gelsenkirchen
NDR: Deichkind bei Demo gegen Rechtsextremismus
Kim Staudt: Wieso ich die perfekte Taylor-Swift-Reporterin bin +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ 
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Wie viel Taylor Swift verträgt deutsche Politik?

Iran droht Israel mit Vernichtung und hat das Land erstmals direkt angegriffen. Was heißt das für Deutschlands Versprechen, die Sicherheit des jüdischen Staats zu garantieren? Wie reagiert die Bundesregierung auf diese Bewährungsprobe für die Staaträson? 
SPIEGEL-Redakteur Christoph Schult hat den Angriff mit Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen in Tel Aviv erlebt – durch Zufall. Im Podcast berichtet er von der Nacht im Alarmzustand und ordnet die bisherige Politik der Bundesregierung gegenüber Iran ein. 
Jahrelang setzte Deutschland auf Diplomatie, Frank-Walter Steinmeier feierte als Außenminister das »historische« Atomabkommen. Doch weder dieser Deal noch spätere Sanktionen konnten Iran einhegen. Jetzt scheint das Regime in Teheran der Bombe näher als je zuvor. Nicht nur Steinmeier muss sich fragen, ob er zu gutgläubig war.  
Welche Instrumente hat die Bundesregierung noch, um eine Eskalation zu verhindern? Welchen Einfluss hat Außenministerin Annalena Baerbock auf die Pläne der israelischen Regierung? Das besprechen wir in dieser Folge. 
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Links zur Folge:  
Leitartikel: Wir müssen weiter mit Iran reden 
Neue Kriegsgefahr in Nahost: Was Deutschland jetzt tun kann 
Zwischen Staatsräson und Israelkritik: Ein deutsches Dilemma  +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ 
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Iran beschießt Israel – Bewährungsprobe für die deutsche Staatsräson

Als Verkehrsminister stand Andreas Scheuer für teures Versagen. Jetzt verlässt er die Politik, um Unternehmen zu beraten. Einen ersten Job im Fachbeirat einer Automobilfirma hat sich der CSU-Mann schon gesichert. Zudem reist er als Präsident der »Asienbrücke« um die Welt und wirbt für deutsche Firmen etwa in Indien. 
Regeln bricht Scheuer damit nicht – nach allem, was bekannt ist. Das zeugt vor allem davon, wie lax die Vorschriften für ehemalige Minister und Abgeordnete sind. 
Man muss nicht weit schauen, um weitere fragwürdige Beispiele zu finden. Als Minister traf Scheuer die Manager der Firma, für die der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor lobbyierte. Scheuers Vorgänger an der Spitze der »Asienbrücke« war ein CDU-Politiker, der sich mit Maskendeals in der Pandemie bereicherte. 
Interessenkonflikte sind geeignet, das Vertrauen in die Politik zu zerstören. Sie sind gleichwohl kein Alleinstellungsmerkmal der Unionsfraktion. 
Im Podcast berichtet SPIEGEL-Reporter Sven Becker von seinen investigativen Recherchen und erklärt, warum Deutschland seine Antikorruptionsregeln verschärfen sollte. 
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Darf Andreas Scheuer jetzt sein Adressbuch versilbern? 
Leitartikel: Die deutsche Politik hat ein Korruptionsproblem 
Lobbycontrol: Lobbyreport 2024 
Christian Lindners Nähe zur BBBank 
Union: Der schwarze Filz  +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ 
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Andreas Scheuer macht nichts falsch

Wie ist es, keine eigene Wohnung zu haben? Überraschend viele Menschen in Deutschland kennen die Antwort. Jedes Jahr gelten Hochrechnungen zufolge Hunderttausende als wohnungslos. Im Extremfall landen Betroffene auf der Straße und sind obdachlos. 
Die meisten Wohnungslosen bleiben jedoch unsichtbar, einige tauchen nicht einmal in Statistiken auf. Sie leben in Notunterkünften oder bei Verwandten und Bekannten, oft sind auch Minderjährige betroffen. Ein Alltag unter prekären Bedingungen. 
Wie kommt es dazu? Die Recherche führt zu einer Mutter mit zwei Kleinkindern, die Anfang des Jahres plötzlich ohne Wohnung dastand. Wir hören, wie unterschiedlich die Gründe für Wohnungslosigkeit sind und wie tiefgreifend die Folgen. 
Die Bundesregierung hat angekündigt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu »beseitigen«. Nun will sie einen Aktionsplan vorlegen. Wie überzeugend ist die Strategie? 
Sozialforscherin Jutta Henke erklärt im Podcast, was es für den Kampf gegen Wohnungslosigkeit braucht – und warum mehr Wohnungsbau allein nicht reicht.
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SPIEGEL-Bericht: Wie Finnland die Obdachlosigkeit abschafft 
Anhörung im Bundestag: Pro und Contra »neue Wohn­gemein­nützigkeit« 
Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit: Mieterbund fordert Nachbesserungen 
Hier sprechen Obdachlose über ihren täglichen Überlebenskampf 
JLL: Büroumnutzung bietet Potenzial für knapp 20.000 Wohnungen in Metropolen  +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ 
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Die Illusion von Abschiebungen »im großen Stil«

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