Die Rechtslage – LTO

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen:


1. Asylrecht: Friedrich Merz treibt die Bundesregierung vor sich her und setzt sie mit einem Ultimatum unter Druck – keine Flüchtlinge mehr an deutschen Grenzen oder die Gespräche für gemeinsame Lösungen sind vorbei. Dabei steht die Frage im Raum, ob solche Zurückweisungen nicht klar gegen das EU-Recht verstoßen. Während das Dublin-System erodiert ist und Länder wie Italien Flüchtlinge nicht zurücknehmen, geht es längst um mehr als rechtliche Fragen. Wir diskutieren: Geht Deutschland ein juristisches Risiko ein, um den politischen Druck von rechts abzufedern?


2. Winterkorn-Prozess: Neun Jahre nach dem Bekanntwerden des VW-Diesel-Abgasskandals steht Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn vor Gericht. Im Fokus: Betrug, Marktmanipulation und Falschaussage. Die Frage, die das Landgericht Braunschweig jetzt klären muss: Wann wusste Winterkorn von den Manipulationen? Für den Ex-VW-Chef könnte es um bis zu zehn Jahre Haft gehen, wenn ihm der Vorsatz nachgewiesen wird. LTO-Redakteur Max Kolter diskutiert mit den Podcasts-Hosts über den Prozess.  


3. Lindemann gegen Medien: Im Streit um die Berichterstattung kämpft der Rammstein-Frontmann weiter vor Gericht. Besonders brisant: Die Frage, ob Medien den Verdacht äußern dürfen, dass Lindemann Sex mit Frauen ohne deren Einwilligung hatte. Der Fall dreht sich um Erinnerungsfragmente der Betroffenen und die schwierige Abwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht – ein Urteil des OLG Frankfurt mit Signalwirkung steht aus.


Außerdem wie immer der Newsrückblick vom LTO-Newsdesk, diesmal von Marcel Schneider und das Urteils-Geräuscheraten. 

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen:

1. Der Eilantrag gegen das Compact-Verbot hatte Erfolg – Was hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden? Wie berücksichtigt es die Pressefreiheit?

• Zur LTO-Berichterstattung: Compact klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht; Warum das Compact-Verbot vorläufig aufgehoben wurde; Das Compact-Verbot wird vor Gericht halten (Gastkommentar von Gerhart Baum und Max Schulze); Grundsatzentscheidung per Pressemitteilung; Ein heikler Balanceakt (Gastkommentar von Prof. Dr. Wolfgang Schulz)
• Zu Folge 11 von „Die Rechtslage“
• Zum Verfassungsblog: Neue Beziehungen zwischen alten Bekannten (Dr. Paula Rhein-Fischer). 

2. Landgericht Erfurt wagt eine Revolution und erkennt Rechte der Natur an - Was hat ein Dieselfall mit Rechten der Natur zu tun? Wie wird ein Wald in Südamerika vor Gericht vertreten? Und gibt es auch in Deutschland rechtspolitische Initiativen, die Rechte der Natur anzuerkennen? (mit Franziska Kring)

• Zur LTO-Berichterstattung: Jetzt klagt die Natur mit. 
• Zum LTO-Interview mit Staatsrechtler Jens Kersten. 

 3. BGH zur Strafbarkeit einer KZ-Sekretärin – Wieso sind Schreibarbeiten in einem Konzentrationslager Beihilfe zum tausendfachen Mord? Wie kommt es, dass der BGH erst 80 Jahre nach den Taten darüber urteilt?

• Zur LTO-Berichterstattung: Bewährungsstrafe für KZ-Sekretärin; Das Sekretariat zur Vorhölle (Gastbeitrag von Roman Fiedler); Eine "zuverlässige und gehorsame Untergebene".
• Zum Aufsatz von Prof. Dr. Boris Burghardt in der ZIS 2019.

Außerdem gibt es einen ausführlichen Newsrückblick mit Marcel Schneider.  Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an [email protected]. 

 Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen:

1. Wahlrechts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts? Was ändert sich und wieso? Lesetipps:• LTO-Urteilsanalyse
• LTO-Interview mit Gregory Gysi
• Kommentar von Felix W. Zimmermann
  2. Durfte der Tiergartenmörder freigelassen werden? (mit Markus Sehl)
Lesetipps:
• LTO-Bericht zu den Hintergründe
• Kommentar "Lehren aus der Freilassung des Tiergartenmörders" von Prof. Dr. Franz C. Mayer. 
3. Google jetzt "Monopol". Welche Folgen hat das US-Urteil
Lesetipps:
• LTO-Bericht
4. Tagesschau verliert Rechtsstreit. Was darf über das von Correctiv aufgedeckte Potsdamer Remigrationstreffen nicht mehr geschrieben werden
Lesetipps:
• LTO-Bericht zur Niederlage der Tagesschau
• Kritik an Correctiv-Bericht bei Übermedien
• Entgegnung von Correctiv
• Diskussion zwischen Correctiv-Chefredakteur Justus von Daniels und LTO-Chefredakteur

Außerdem gibt es den Newsrückblick mit Marcel Schneider.  Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an [email protected]. 

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen:
1. Compact-Verbot – Wann darf der Staat Medien verbieten? Welche Grenze zieht die Pressefreiheit? 

• Zur LTO-Berichterstattung: So begründet das BMI das Compact-Verbot; Compact klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht.
• Zum Verfassungsblog: Warum das Compact-Verbot auf Grundlage des Vereinsrechts ergehen konnte (Dr. Sandra Lukosek); Zeitungsverbot durch die Hintertür? (Dr. Paula Rhein-Fischer); Vereinsverbote und wehrhafte Demokratie (Prof. Dr. Kathrin Groh). 

2. Ampel-Einigung mit CDU – Wie soll das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden? Reichen die geplanten Änderungen aus? 

• Zu Folge 3 von „Die Rechtslage“
• Zur LTO-Berichterstattung: Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden. 
• Zu Christian Raths Artikel in der taz

3. Wieso verlangt der Internationale Gerichtshof (IGH) von Israel den Rückzug aus den Palästinenser Gebieten? Was steht im IGH-Gutachten zum Arpartheidsvorwurf? Welche Verantwortung trifft Deutschland? (mit Franziska Kring) 

• Zur LTO-Berichterstattung: Bei Gaza zu weit gegangen (Gastbeitrag von Prof. Dr. Klaus Creß); IGH: Israel betreibt völkerrechtswidrige Annexion. 

4. OLG Frankfurt – Warum durften Polizisten in der rechtsextremen Chatgruppe „Itiotentreff“ straflos Hakenkreuze verschicken? Muss das Strafrecht für Volksverhetzung durch Amtsträger verschärft werden? 

• Zur LTO-Berichterstattung: Rechtsextreme Polizeichats nur private „Belustigung“. 
• Zum rekonstruierten Chatverlauf 

Außerdem gibt es einen ausführlichen Newsrückblick mit Marcel Schneider.  Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an [email protected]. 

Musik: "Recht kommt" und „Ich bin Polizei – Streifenwagen-Edit“ von Jan Böhmermann 

 Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen:

1. Kopftuchverbot von Schöffinen – Wie wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden?

2. Zensurheberrecht? Podcast des NDR zu Rammstein und Till Lindemann offline und wieder online – Die rechtlichen Hintergründe

3. Bundesverfassungsgericht mit Hubschrauber ausgetrickst – Warum wurde Maja T. trotz Beschluss des BVerfG nach Ungarn ausgeliefert? (mit Tanja Podolski)

4. Rassismusverdacht gegen Asylrichter – Was sind die Folgen?

Außerdem gibt es einen ausführlichen Newsrückblick mit Luisa Berger

Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an [email protected].
 

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" präsentieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal ein Rechtslage-Spezial zur Fussball-Europameisterschaft.

Und das sind die Themen:

Welche Macht hat der Videoschiedsrichter?
Er ist eine unsichtbare Instanz in den Katakomben des Fußballstadions: Der Video-Schiedsrichter. Wie nie zuvor beeinflusst er bei dieser EM die Spiele. Aber wann darf er überhaupt eingreifen? Was passiert, wenn er sich mit dem Spielfeld-Schiedsrichter uneins ist? Können Trainer oder Spieler den Videobeweis erzwingen? Felix und Katharina diskutieren über die Macht des Videoschiedsrichters.

Ist Pyrotechnik wirklich kein Verbrechen?
„Pyrotechnik“ ist der inoffizielle EM-Song 2024. Darin singt der „Balkonultra“, ein 29-jähriger Fußball-Fan aus Sachsen, die Ultra-Parole "Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen". Inzwischen hat das Lied über 2 Millionen Wiedergaben bei Spotify, Menschen grölen es von ihren Balkonen, am Ballermann und in der deutschen EM-Fankurve. Sein Erfolg scheint dem „Balkonultra“ Recht zu geben. Die Hosts analysieren die Rechtslage zu Pyrotechnik im Stadion: Ist Pyrotechnik wirklich kein Verbrechen?

Leseempfehlung: Der LTO-Artikel von Katharina zur Strafbarkeit von „Pyrotechnik“ im Fußballstadion.

Muss das Fake-Maskottchen in den Knast?
Der YouTuber Marvin Wildhage hat die UEFA blamiert, indem er sich als falsches Maskottchen auf das EM-Spielfeld gemogelt und so massive Sicherheitslücken offengelegt hat. War das ein Hausfriedensbruch? Hat er sich Leistungen nach § 265a StGB erschlichen? Die Hosts diskutieren darüber, ob der Mann – wie von ihm in einem Video befürchtet – in den „Knast“ muss.

Leseempfehlung: Der LTO-Artikel von Katharina zur Strafbarkeit des Fake-Maskottchens und der Frage, ob die UEFA gegen das YouTube-Video vorgehen kann.

Bekommen die Verlierer von illegalen Sportwetten ihr Geld zurück?
Vor den EM-Spielen ist die Werbung voll mit Anbietern von Sportwetten. Doch Online-Sportwetten waren vor ein paar Jahren noch illegal, weil ihre Anbieter keine Lizenz für das Online-Angebot hatten. Nun hat der Bundesgerichtshof zu der Frage verhandelt, ob die Verlierer solcher illegalen Sportwetten ihr Geld zurückbekommen. LTO-Referendarin Maryam Kamil Abdulsalam berichtete für LTO aus der Verhandlung und erklärt im Redaktionsgespräch, was für die Wettanbieter auf dem Spiel steht, um welche Anspruchsgrundlagen es dabei geht und mit welchen Argumenten sich die Anbieter wehren.

Leseempfehlung: Der Artikel von Maryiam zur BGH-Verhandlung über illegale Online-Sportwetten.

Wer haftet für Füllkrugs Fehlschuss?
Zum Schluss geht es um den folgenreichen Fehlschuss des Nationalspielers Niclas Füllkrug im Vorfeld des EM-Eröffnungsspiels zwischen Deutschland und Schottland. Der Spieler hat beim Warmmachen mit einem Schuss das Tor verfehlt und einen seitlich dahinter sitzenden deutschen Fußball-Fan getroffen. Der Zuschauer aus Bremerhaven hat sich dabei die Hand gebrochen. Katharina und Felix sprechen über eine Frage, die nur Juristen einfallen kann: Welche Ansprüche hat der Mann nun gegen Füllkrug und die UEFA?

Leseempfehlung: Alle Details gibt es im Artikel von Markus Sehl.

Außerdem gibt es einen ausführlichen Newsrückblick mit Luisa Berger zu allem, was abseits der Europameisterschaft wichtig war.  Unsere Links zu den wichtigsten News: 

• BGH sieht irreführende Werbung: Katjes muss erklären, was "klimaneutral" heißt – unter welchen Voraussetzungen Unternehmen mit dem Attribut "klimaneutral" werben dürfen, erklärt Karl Hamacher.
• Deal mit den USA vollzogen: Julian Assange ist ein freier Mann
• VG Gelsenkirchen entscheidet im Eilverfahren: AfD darf Stadthalle in Essen für Bundesparteitag nutzen
• Aus­lie­fe­rung von Maja T. nach Ungarn rechts­widrig

Außerdem gibt es das Urteil-Geräuscheraten mitsamt Auflösung und neuem Rätsel. Es gibt wieder eine LTO-Tasse zu gewinnen. Bei mehreren richtigen Einsendungen entscheidet das Los. Einsendungen bitte an [email protected] – dies gilt auch für Lob, Kritik, Themen- oder Geräuschvorschläge. Musik: "Recht kommt" von Jan Böhmermann, „Fire“ (Official UEFA EURO 2024 Song von Leony, Meduza und OneRepublic, „Pyrotechnik“ von Marc Eggers, Ikke Hüftgold und Balkonultra, Zeit dass sich was dreht von $oho Bani, Herbert Grönermeyer, Ericson sowie „Füllkrug“ von Auditoro und paulomuc.

Bild:  Collage LTO / adobe stock: Rahmat

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" sprechen Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen:

Abschieben nach Afghanistan?
Nach dem Polizistenmord von Mannheim und einer vollmundigen Regierungserklärung von Olaf Scholz im Bundestag wird erneut öffentlich über die Frage der Abschiebung nach Afghanistan debattiert. Christian erklärt, woran die Abschiebung bislang scheitert, welchen Spielraum Gerichte haben und welche neuen Ansätze eine Abschiebung vielleicht doch möglich machen.

Leseempfehlung: Der Artikel von LTO-Redakteurin Tanja Podolski über die Rechtsprechung der Obergerichte zur Abschiebung nach Afghanistan.

Dürfen Trans*Frauen von Frauen-Fitness-Studio abgewiesen werden?
Eine Trans*Frau wollte in Erlangen in ein Frauen-Fitness-Studio und wurde abgewiesen. Nun tobt die Debatte darüber, ob sie hierdurch diskriminiert wurde und ihr Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zusteht. Felix stellt die Rechtslage dar und wirft eine auf den ersten Blick provokante, aber rechtlich relevante Frage auf. Außerdem erörtern die Hosts, warum das "Hausrecht" anders als etwa von Justizminister Buschmann oft behauptet, den Rechtskonflikt im Ergebnis nicht löst.

Leseempfehlung:  Der Artikel von LTO-Redakteur Max Kolter zum Fall der in Erlangen
Sehempfehlung: Felix W. Zimmermann im Interview bei WELT_TV zur Problematik.

Waffenexporte nach Israel – Was hat das VG Berlin entschieden?
Im Redaktionsgespräch erklärt LTO-Redakteurin Franziska Kring das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Das hat jüngst Anträge von Palästinensern gerichtet auf den sofortigen Stopp von deutschen Waffenlieferungen nach Israel als unzulässig abgewiesen. Gemeinsam diskutieren die Gastgeber mit Franziska auch kontrovers darüber, ob das Gericht der Bundesregierung zwischen den Zeilen des Urteils einen Hinweis gibt – nämlich, dass Waffenlieferungen nach Israel in der aktuellen Situation des Gaza-Kriegs völkerrechtswidrig wären.

Leseempfehlung:  Der Artikel von LTO-Redakteuren Franziska Kring und Max Kolter zum Urteil des VG Berlin zu Waffenexporten nach Israel.

Gehwegparken
Abschließend sprechen Christian und Felix über ein viel beachtetes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Gehwegparken. Welche Ansprüche haben Anwohner nun? Können sie Gehwegparker nun Abschleppen lassen und wenn ja, in welchen Fällen?

Leseempfehlung:  LTO-Artikel: Dann können Anwohner gegen Gehwegparker-vorgehen.

Außerdem gibt es wieder einen Newsrückblick diesmal mit Luisa Berger.  Unsere Links zu den wichtigsten News: 

• Justizminister wollen keine Reform des Jurastudiums – doch ohne eine verbessertes Studium bricht die Justiz zusammen, meint Stephan Klawitter. 
• Ungarn muss Millionenstrafen wegen Verstößen gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zahlen (EuGH) 
• Altkanzler Schröder bekommt sein Büro nicht zurück (OVG Berlin-Brandenburg) 
• Unverpixeltes Sylt-Video verboten (LG München) 
• Bundesverfassungsgericht hebt 30-Euro-Knöllchen auf 

Das Urteil-Geräusch hat diesmal niemand erraten. Daher wird nun der Einsatz verdoppelt. Einsendungen sowie Feedback an [email protected].

Musik: "Recht kommt" von Jan Böhmermann, "Männer sind Schweine" von Die Ärzte und "Mambo" von Herbert Grönemeyer.  

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" sprechen dieses Mal Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch über die wichtigste Rechtsprechung, Rechtspolitik und die zentralen Rechtsdebatten der letzten zwei Wochen.

Sylt-Video I – Strafrecht: Für Katharina Reisch zeigt das Video, was Kriminolog:innen schon lange wissen: Der Rechtextremismus dringt immer weiter in die Mitte unserer Gesellschaft vor. Im Podcast ordnet sie das Video strafrechtlich ein. Haben sich die Sylt-Gröler strafbar gemacht? Wann werden Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet? Wo hört die Meinungsfreiheit auf und wo fängt Volksverhetzung an? Könnten sich die jungen Leute damit rausreden, dass alles nur ein geschmackloser Witz gewesen sei?

Artikelempfehlungen:

Warum das Uni-Hausverbot rechtswidrig ist:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/kommentar-sylt-video-hausverbot-universitaet-rechtswidrig/

Arbeitsrechtliche Folgen:
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Arbeitsrechtliche-Folgen-von-Sylt-Video-Freistellen-pruefen-kuendigen,sylt1702.html

Sylt-Video I – Presserecht: Die Medienberichterstattung zum Sylt-Video hatte für die oft unverpixelt sichtbaren Beteiligten weitreichende Folgen. Manche verloren ihre Jobs, sie alle wurden im Netz massiv angefeindet. Felix W. Zimmermann bewertet die Berichterstattung aus medienrechtlicher Sicht. Durften Medien die die BILD-Zeitung und der WDR das unverpixelte Video zeigen? Dürfen die Namen der Beteiligten im Internet verbreitet werden? Laufen schon Verfahren, mit denen sie sich zur Wehr setzen?

Pro-palästinensische Uni-Besetzungen: Seit Wochen besetzen Palästina-solidarische Studierende mit Protestcamps das Gelände deutscher Universitäten. LTO-Redakteur Max Kolter hat die Sach- und Rechtslage beobachtet. Mit ihm besprechen Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch, ob dabei strafbare Parolen und Kennzeichen verwendet werden, ob die polizeiliche Räumung der Camps an Berliner Unis rechtswidrig war und wie sich die Universitätspräsidentin der Humboldt Uni womöglich selbst strafbar gemacht haben könnte.

Terrorprozess um Gruppe Reuß: Abschließend sprechen Katharina Reisch und Felix W. Zimmermann über ein echtes Mammutverfahren: Den nun am Frankfurter Oberlandesgericht gestarteten Terror-Prozess gegen die „Gruppe Prinz Reuß“. Worum geht es in dem Verfahren? Wer sitzt wegen welcher Vorwürfe auf der Anklagebank?

Außerdem gibt es wieder einen Newsrückblick mit Charlotte Hoppen und das Urteil-Geräuscheraten mitsamt Auflösung und neuem Rätsel.

Musik: "Recht kommt" von Jan Böhmermann und zum Vergessen von "Ausländer raus" Gigi D'Agostino in der "Nazis-raus-Version" aus Berlin. 

 In Folge 6 besprechen und diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath die Rechtslage zu folgenden Themen:  
Thema 1: Björn Höcke wurde vom Landgericht Halle wegen der verwendeten Parole "Alles für Deutschland" zu einer Geldstrafe verurteilt. Doch hat das Gericht hier den "in dubio"-Grundsatz beachtet? Die Hosts der Rechtslage sind sich darüber nicht einig.  
Thema 2: Urteile gegen Richter wegen Rechtsbeugung sind selten. Jetzt wurde eine ehemalige Amtsrichterin aus Lüdenscheid erneut wegen des Delikts verurteilt. Sie hatte eine Vielzahl von Akten nicht bearbeitet und dies durch Manipulationen zu verschleiern versucht. Ihre Begründung. Sie leide unter Prokrastination, auch bekannt als "Aufschieberitis". Ein allseits bekanntes Phänomen. Kann das zur verminderten Schuldfähigkeit führen?  
Thema 3: Viele Unternehmen positionieren sich gegen die AfD, manche warnen ihre Mitarbeiter auch davor, die AfD zu wählen. Wie weit dürfen sie dabei gehen? Wann beginnt die Strafbarkeit  wegen Wählernötigung? Hintergründe dazu besprechen die Hosts mit der LTO-Arbeitsrechtsexpertin Tanja Podolski.  
Thema 4: Das Grundgesetz wird 75 Jahre und überall sind salbungsvolle Artikel darüber zu lesen. Auch einen Staatsakt wird es geben. Was genau feiern wir da eigentlich? Hat der Ruf des Grundgesetzes durch die Corona-Zeit gelitten und was sind aktuell die größten Herausforderungen.   
Zur Vertiefung empfehlen wir unser LTO-Dossier zu "75 Jahren" Grundgesetz, mit Beiträgen von renommierten Staatsrechtler:innen, etwa mit Ferdinand Klaus Gärditz.  
Außerdem wie immer der Newsrückblick, diesmal mit Luisa Berger und ein neues Geräusche-Gewinnspiel. Es gibt wie immer eine LTO-Tasse zu gewinnen. Bei mehreren richtigen Einsendungen entscheidet das Los. Einsendungen bitte an [email protected] – dies gilt auch für Lob, Kritik, Themen- oder Geräuschvorschläge.  
Musikhinweise: Polizistensohn mit „Recht kommt“ / Erste Allgemeinen Verunsicherung mit "Morgen" / Rolf Zuckowski "Wie schön, dass Du geboren bist".  
Besucht die Seite von LTO – Deutschlands größtem Rechtsmagazin. Auf der Suche nach einem neuen Job? Die besten Arbeitgeber mit spannenden Stellenangeboten inserieren bei LTO-Karriere.  

In Folge 5 besprechen und diskutieren Katharina Reisch und Christian Rath die Rechtslage zu folgenden Themen:  Thema 1: Das Bundesverfassungsgericht wird das neue Wahlrecht beanstanden, prognostiziert Christian Rath auf LTO. Wie kommt er zu diesem Schluss und was würde das für die Bundestagswahl 2025 bedeuten? Thema 2: Die USA stellen TikTok ein heftiges Ultimatum. US-Präsident Joe Biden fertigte Ende April ein Gesetz aus, das den chinesischen Eigentümer der Plattform vor die Wahl stellt: Entweder wird das US-Geschäft an einen anderen, nicht- chinesischen Eigentümer verkauft oder TikTok wird in den USA verboten. Kann das Gesetz vor Gerichten standhalten? Müssen auch deutsche TikTok-Fans bald zittern?  Thema 3: Das Bundesjustizministerium will gesetzlich regeln, wie das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften ausgeübt werden darf. Markus Sehl, stellvertretender LTO-Chefredakteur, berichtete auf LTO als erster über das „Gesetz gegen geheime Weisungen an Staatsanwälte“. Wir fragen nach: Was bringt das Gesetz Neues? Sollte das Weisungsrecht ganz abgeschafft werden? 

• In einem LTO-Kommentar hat Markus den Gesetzentwurf zur Reform des Weisungsrechts unter dem Titel „Staatsanwälte resilienter machen“ begrüßt.

Thema 4: Nicaragua wollte im Eilverfahren Deutschlands Waffenlieferungen an Israel stoppen. Der Vorwurf: Deutschland begehe Beihilfe zum Völkermord. Nun hat der Internationale Gerichtshof den Eilantrag abgelehnt.  Ist das wirklich ein Freibrief für deutsche Unterstützung für Israel? Schaden oder nützen solche politisch motivierten Anträge der Internationalen Justiz? 

• LTO-Völkerrechtsexpertin Franziska Kring erläutert in ihrem Artikel „Wieso der IGH den Eilantrag gegen Deutschland abgelehnt hat“. 

Wir haben wieder einen Newsrückblick für Euch. Dieses Mal wieder mit Luisa Berger und den Themen: Startschuss für den „Reichsbürger“-Prozess in Stuttgart, BMJ-Entwurf gegen Scheinvaterschaften und Niedersächsisches OVG hält Täuschungsversuch im Examensskandalfür nicht bewiesen.

 Wir lösen das Geräusche-Gewinnspiel von letzter Woche auf: Es war der Beschluss des BVerfG von 1984 zum politischen Straßentheater „Der anachronistische Zug“. Wir haben auch ein neues Rätsel für Euch. Es gibt wie immer eine LTO-Tasse zu gewinnen. Bei mehreren richtigen Einsendungen entscheidet das Los. Einsendungen bitte an [email protected] – dies gilt auch für Lob, Kritik, Themen- oder Geräuschvorschläge. Musikhinweise: Polizistensohn mit „Recht kommt“, Lady Gaga mit „Telephone“ uns Ke$ha mit "Tik Tok". Besucht die Seite von LTO – Deutschlands größtem Rechtsmagazin. Auf der Suche nach einem neuen Job? Die besten Arbeitgeber mit spannenden Stellenangeboten inserieren bei LTO-Karriere.