Die Rechtslage – LTO

In Folge 19 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Euch die Podcast-Hosts Felix W. Zimmermann und Christian Rath zu einer neuen Folge mit großer Politik.

1. Koalitionsbruch und Neuwahlen – Wie geht es nach dem Ampel-Aus weiter?Die Ampel-Koalition ist Geschichte, und Olaf Scholz hat angekündigt, am 11. Dezember die Vertrauensfrage zu stellen. Im Podcast sprechen Felix W. Zimmermann und Christian Rath über den verfassungsrechtlichen Ablauf und die Bedeutung dieser Abstimmung. Darüber hinaus diskutieren sie die Frage, ob die AfD die Pläne durch ein taktisches Votum torpedieren könnte. Außerdem geht es um die Herausforderungen für kleine Parteien wie die Partei der Humanisten, die sich über den engen Zeitrahmen für das Sammeln von Unterstützungsunterschriften beschweren.

2. Schuldenbremse – Verfassungsrechtliche und politische DynamikenOlaf Scholz will die Schuldenbremse aussetzen, um mehr finanzielle Mittel für die Ukraine-Hilfe bereitzustellen. Christian Lindner sah  darin einen Verstoß gegen seinen Amtseid und das Grundgesetz. Die Hosts beleuchten die verfassungsrechtlichen Grundlagen: Was zählt als außergewöhnliche Notsituation? Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion ist die langfristige Debatte um die Zukunft der Schuldenbremse. Soll sie reformiert werden, um dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung zu ermöglichen?
3. Donald Trump als 47. Präsident der USA – Rechtliche und demokratische HerausforderungenMit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat die USA nicht nur einen polarisierenden Präsidenten, sondern auch den ersten verurteilten Straftäter in diesem Amt. Im Podcast schaltet sich Katharina Reisch aus San Francisco zu und erklärt, wie Trump die Verfahren gegen ihn beeinflussen könnte – etwa durch die Nutzung seiner Immunität oder sogar eine Selbstbegnadigung.Auch die Auswirkungen von Trumps „Project 2025“ auf die US-Demokratie werden beleuchtet: Welche Gefahren birgt eine Zentralisierung der Macht und die strategische Besetzung konservativer Richterposten für die Gewaltenteilung in den USA?

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Songs: 
Recht kommt (Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Text Andreas Fabritius und Jan Böhmermann)
Money, Money (Geschrieben und Text: Haftbefehl, Celo & Abdi, Veysel)
America (Razorlight) Text: Andy Burrows, Johnny Borell, Razorliegt)

In Folge 18 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Euch die Podcast-Hosts Felix W. Zimmermann und Christian Rath zu einer spannenden neuen Folge.

1.  Reformen bei ARD und ZDF: Ende der Beitragssteigerung? 
Die Ministerpräsidenten der Länder haben beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rotstift angesetzt: von der Reduzierung der Radioprogramme über Fusionen von Spartensendern bis hin zur Begrenzung der Ausgaben für Sportrechte. Die Rechtslage-Hosts diskutieren drei Fragen: Wie weit dürfen diese Reformen gehen, ohne die durch das Bundesverfassungsgericht geforderte Grundversorgung zu gefährden? Und dürfen die Länder aufgrund der geplanten Sparmaßnahmen die Beitragserhöhung ausfallen lassen und was könnten die Anstalten dann tun?

2. Verbrecherjagd mit biometrischer Fotofahndung: Die Polizei muss draußen bleiben?
Das Foto eines gesuchten Kriminellen im Internet hochladen und so Verbrecher finden. Klingt nicht nur einfach, sondern ist es auch. Genauso gelang es Journalisten, die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette zu finden. Doch was Journalisten dürfen, darf die Polizei nach aktueller Rechtslage noch lange nicht. Das will die Ampel ändern, doch im Bundesrat blockiert die Union das entsprechende Gesetz. Doch selbst wenn das Gesetz Realität wird, stehen offenbar unüberwindbare Datenschutzhürden der Nutzung weiter entgegen. Kann es wirklich sein, dass jeder Private solche Dienste nutzen kann, die Polizei aber selbst Terroristen damit nicht suchen darf?

3. Richtungswahl in den USA zwischen Trump und Harris? Wie gerecht ist die US-Wahl?
Die anstehende US-Wahl, die entweder Kamala Harris als erste Präsidentin oder Donald Trump für eine zweite Amtszeit ins Weiße Haus bringen könnte, bietet reichlich Diskussionsstoff. LTO-Journalist Max Kolter erklärt die Besonderheiten des US-amerikanischen Wahlsystems, einschließlich der Wahlmännerverteilung und des „winner-takes-it-all“-Prinzips.Ein zentraler Punkt der Diskussion ist die Frage, warum das System dazu führen kann, dass ein Kandidat Präsident wird, obwohl er weniger Stimmen als sein Gegner erhält – wie zuletzt 2016 bei Donald Trump und Hillary Clinton. Auch die unterschiedlichen staatlichen Regelungen zur Wahlberechtigung, die Registrierungspflicht und der Ausschluss bestimmter Gruppen, etwa vorbestrafter Personen, werden beleuchtet. 

Den Newsrückblick hat diesmal Luisa Berger für Euch.

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 „Zweiklassenjustiz“ / „FragdenStaat“-Strafverfahren / auf dem III. Weg ins Referendariat

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen:

1. Winterkorn und Olearius-Prozess geplatzt: Wie kam es dazu? Gibt es eine Zweiklassenjustiz in Deutschland, die Wirtschaftsbosse einfach davonkommen lässt? Sind vor dem Gesetz doch nicht alle gleich? 

• Zur LTO-Berichterstattung: 
  • Nach "Unfall im häuslichen Umfeld": Winterkorn-Strafprozess beginnt 2025 von vorn; 
  • Der Streit ums Geld geht weiter: Cum-Ex-Strafverfahren gegen Christian Olearius eingestellt; 
  • Eine Frage an Thomas Fischer: Zeugen die Fälle Winterkorn und Olearius von Zweiklassenjustiz? (Prof. Dr. Thomas Fischer). 
• Zur Studie von Jana Kolsch zu „Sozioökonomischer Ungleichheit im Strafverfahren“, Leibniz-Universität Hannover.

2. Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten: FragdenStaat“-Chef Arne Semsott wurde vom Landgericht Berlin I schuldig gesprochen, weil er Gerichtsbeschlüsse aus dem Ermittlungsverfahren zur letzten Generation veröffentlicht hat. Dabei ermöglichte erst diese Veröffentlichung eine rechtliche Diskussion über die fragwürdigen Entscheidungen mit den Originalquellen. Ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Wie ist das Urteil einzuschätzen und wie geht es rechtlich weiter(mit LTO-Redakteur Max Kolter). 

• Zur LTO-Berichterstattung: 
  • Landgericht schaltet in den Transparenzmodus: Abwägung statt Vorlage im Fall Semsrott; 
  • "Das Amtlichste, was es gibt": Arne Semsrott wegen Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen verurteilt

3. Online-Bewertung als “unfähig”: Kann ein Rechtsanwalt gegen schlechte Bewertungen im Internet vorgehen? Wie wehrt man sich gegen anonyme Bewertungen? Darf man Fake-Bewertungen schreiben?

• Zur LTO-Berichterstattung: OLG Bamberg sieht zulässige Meinungsäußerung: Rechtsanwalt muss schlechte Google-Bewertung hinnehmen. 

 
4. Skurrile Rechtslage nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Warum kann ein rechtsextremer Jurist als Anwalt in Bayern arbeiten, obwohl er nicht ins Referendariat gedurft hätte?

• Zur LTO-Berichterstattung: BVerwG urteilt spät zu "III.-Weg"-Jurist: Verfassungsfeinde müssen nicht zu Volljuristen ausgebildet werden. 
• Zur LTO-Kammerbefragung: LTO-Kammerumfrage zu radikal rechten Anwälten: Tatenlos und ohnmächtig gegen Systemfeinde in Robe (Gastbeitrag von Joachim Wagner). 

 Außerdem gibt es wie immer den Newsrückblick vom LTO-Newsdesk, diesmal von Marcel Schneider und das Urteils-Geräuscheraten.  Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an [email protected].  Musik: "Recht kommt" von Jan Böhmermann, „Anwalt“ von Romano.

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen:

1. Eklat im Thüringer Landtag und AfD-Verbot: Nach den Landtagswahlen in Thüringen sorgte die AfD für Aufruhr. AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler verhinderte stundenlang Anträge und Abstimmungen über die Tagesordnung. Je nach Sichtweise erst oder immerhin ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs brachten ihn zum Einlenken. Wie überzeugend ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs und spricht der Vorgang für ein AfD-Verbot?
 2. EuGH-Urteil: Kommt die Transfermarkt-Revolution: Der Europäische Gerichtshof hat mit einem Urteil den internationalen Fußball-Transfermarkt erschüttert.  Regeln, wonach Vereine für das Verpflichten vertragsbrüchiger Spieler haften oder von Transfers ausgeschlossen werden, sind unionsrechtswidrig. Im Fokus steht der Fall Lass Diarra, der seinen Vertrag mit Lokomotive Moskau vorzeitig verließ. Was bedeutet dieses Urteil für die Zukunft des Fußballs? Die Hosts diskutieren, ob das Urteil das Ende von hohen Ablösesummen bedeutet. 

BKA-Gesetz und das Urteil des BVerfG: Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz erneut kritisch geprüft. Dabei ging es um die Speicherung von Daten von Beschuldigten etwa in der Liste "Gewalttäter Sport" und deren Weiterverarbeitung. Welche Änderungen verlangt das Gericht und wie könnten diese das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden beeinflussen? 
Außerdem wie immer der Newsrückblick vom LTO-Newsdesk, diesmal von Marcel Schneider und das Urteils-Geräuscheraten. 

 Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Markus Sehl und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen:
  1. AfD-Klage: Hat die AfD Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag? Können Vorsitzende von Ausschüssen abgewählt werden? Das Bundesverfassungsgericht hat diese Fragen jetzt entschieden.

• Zur LTO-Berichterstattung: Bundesverfassungsgericht: Deshalb scheiterten die AfD-Klagen zu Ausschüssen im Bundestag; Folgen des BVerfG-Ausschuss-Urteils für Thüringen? Das Parlament hat es in der Hand. 

2. Neue Verfassungsbeschwerde: Kommt der nächste große Klimabeschluss? 

•  Zur Verfassungsbeschwerde 

3. AGG-Hopping: Ist es Rechtsmissbrauch, wenn sich ein Mann auf eine diskriminierend formulierte Stellenausschreibung für eine „Bürokauffrau/Sekretärin“ bewirbt? Darüber entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (mit Tanja Podolski)

•  Zur LTO-Berichterstattung: Rechtsmissbrauch bei Bewerbungen? AGG-Kläger 2. Generation beim BAG; BAG sieht Rechtsmissbrauch: Keine Entschädigung für AGG-Kläger auf Sekretärin-Stelle. 

4. Verfassungsbeschwerde eingereicht: Welche rechtsstaatliche Schwachstelle offenbart das abgehörte Pressetelefon der „Letzten Generation“? 

• Zur LTO-Berichterstattung: Verfassungsbeschwerde wegen abgehörten Pressetelefons: Urteilt das BVerfG zur "Letzten Generation"? 
• Zum TKÜ-Beschluss des AG München 

Außerdem gibt es wie immer den Newsrückblick vom LTO-Newsdesk, diesmal von Xenia Piperidou und das Urteils-Geräuscheraten (hier geht es zur LTO-News "Abschuss von falscher Wölfin beschäftigt die Justiz").

Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an [email protected]. 

Musik: "Recht kommt" von Jan Böhmermann, „Somebody's Watching Me“ von Rockwell, „Anwalt“ von Romano und „Klimawandel“ von Jack Orsen und Kool Savas. 

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen:


1. Asylrecht: Friedrich Merz treibt die Bundesregierung vor sich her und setzt sie mit einem Ultimatum unter Druck – keine Flüchtlinge mehr an deutschen Grenzen oder die Gespräche für gemeinsame Lösungen sind vorbei. Dabei steht die Frage im Raum, ob solche Zurückweisungen nicht klar gegen das EU-Recht verstoßen. Während das Dublin-System erodiert ist und Länder wie Italien Flüchtlinge nicht zurücknehmen, geht es längst um mehr als rechtliche Fragen. Wir diskutieren: Geht Deutschland ein juristisches Risiko ein, um den politischen Druck von rechts abzufedern?


2. Winterkorn-Prozess: Neun Jahre nach dem Bekanntwerden des VW-Diesel-Abgasskandals steht Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn vor Gericht. Im Fokus: Betrug, Marktmanipulation und Falschaussage. Die Frage, die das Landgericht Braunschweig jetzt klären muss: Wann wusste Winterkorn von den Manipulationen? Für den Ex-VW-Chef könnte es um bis zu zehn Jahre Haft gehen, wenn ihm der Vorsatz nachgewiesen wird. LTO-Redakteur Max Kolter diskutiert mit den Podcasts-Hosts über den Prozess.  


3. Lindemann gegen Medien: Im Streit um die Berichterstattung kämpft der Rammstein-Frontmann weiter vor Gericht. Besonders brisant: Die Frage, ob Medien den Verdacht äußern dürfen, dass Lindemann Sex mit Frauen ohne deren Einwilligung hatte. Der Fall dreht sich um Erinnerungsfragmente der Betroffenen und die schwierige Abwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht – ein Urteil des OLG Frankfurt mit Signalwirkung steht aus.


Außerdem wie immer der Newsrückblick vom LTO-Newsdesk, diesmal von Marcel Schneider und das Urteils-Geräuscheraten. 

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen:

1. Der Eilantrag gegen das Compact-Verbot hatte Erfolg – Was hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden? Wie berücksichtigt es die Pressefreiheit?

• Zur LTO-Berichterstattung: Compact klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht; Warum das Compact-Verbot vorläufig aufgehoben wurde; Das Compact-Verbot wird vor Gericht halten (Gastkommentar von Gerhart Baum und Max Schulze); Grundsatzentscheidung per Pressemitteilung; Ein heikler Balanceakt (Gastkommentar von Prof. Dr. Wolfgang Schulz)
• Zu Folge 11 von „Die Rechtslage“
• Zum Verfassungsblog: Neue Beziehungen zwischen alten Bekannten (Dr. Paula Rhein-Fischer). 

2. Landgericht Erfurt wagt eine Revolution und erkennt Rechte der Natur an - Was hat ein Dieselfall mit Rechten der Natur zu tun? Wie wird ein Wald in Südamerika vor Gericht vertreten? Und gibt es auch in Deutschland rechtspolitische Initiativen, die Rechte der Natur anzuerkennen? (mit Franziska Kring)

• Zur LTO-Berichterstattung: Jetzt klagt die Natur mit. 
• Zum LTO-Interview mit Staatsrechtler Jens Kersten. 

 3. BGH zur Strafbarkeit einer KZ-Sekretärin – Wieso sind Schreibarbeiten in einem Konzentrationslager Beihilfe zum tausendfachen Mord? Wie kommt es, dass der BGH erst 80 Jahre nach den Taten darüber urteilt?

• Zur LTO-Berichterstattung: Bewährungsstrafe für KZ-Sekretärin; Das Sekretariat zur Vorhölle (Gastbeitrag von Roman Fiedler); Eine "zuverlässige und gehorsame Untergebene".
• Zum Aufsatz von Prof. Dr. Boris Burghardt in der ZIS 2019.

Außerdem gibt es einen ausführlichen Newsrückblick mit Marcel Schneider.  Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an [email protected]. 

 Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen:

1. Wahlrechts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts? Was ändert sich und wieso? Lesetipps:• LTO-Urteilsanalyse
• LTO-Interview mit Gregory Gysi
• Kommentar von Felix W. Zimmermann
  2. Durfte der Tiergartenmörder freigelassen werden? (mit Markus Sehl)
Lesetipps:
• LTO-Bericht zu den Hintergründe
• Kommentar "Lehren aus der Freilassung des Tiergartenmörders" von Prof. Dr. Franz C. Mayer. 
3. Google jetzt "Monopol". Welche Folgen hat das US-Urteil
Lesetipps:
• LTO-Bericht
4. Tagesschau verliert Rechtsstreit. Was darf über das von Correctiv aufgedeckte Potsdamer Remigrationstreffen nicht mehr geschrieben werden
Lesetipps:
• LTO-Bericht zur Niederlage der Tagesschau
• Kritik an Correctiv-Bericht bei Übermedien
• Entgegnung von Correctiv
• Diskussion zwischen Correctiv-Chefredakteur Justus von Daniels und LTO-Chefredakteur

Außerdem gibt es den Newsrückblick mit Marcel Schneider.  Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an [email protected]. 

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen:
1. Compact-Verbot – Wann darf der Staat Medien verbieten? Welche Grenze zieht die Pressefreiheit? 

• Zur LTO-Berichterstattung: So begründet das BMI das Compact-Verbot; Compact klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht.
• Zum Verfassungsblog: Warum das Compact-Verbot auf Grundlage des Vereinsrechts ergehen konnte (Dr. Sandra Lukosek); Zeitungsverbot durch die Hintertür? (Dr. Paula Rhein-Fischer); Vereinsverbote und wehrhafte Demokratie (Prof. Dr. Kathrin Groh). 

2. Ampel-Einigung mit CDU – Wie soll das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden? Reichen die geplanten Änderungen aus? 

• Zu Folge 3 von „Die Rechtslage“
• Zur LTO-Berichterstattung: Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden. 
• Zu Christian Raths Artikel in der taz

3. Wieso verlangt der Internationale Gerichtshof (IGH) von Israel den Rückzug aus den Palästinenser Gebieten? Was steht im IGH-Gutachten zum Arpartheidsvorwurf? Welche Verantwortung trifft Deutschland? (mit Franziska Kring) 

• Zur LTO-Berichterstattung: Bei Gaza zu weit gegangen (Gastbeitrag von Prof. Dr. Klaus Creß); IGH: Israel betreibt völkerrechtswidrige Annexion. 

4. OLG Frankfurt – Warum durften Polizisten in der rechtsextremen Chatgruppe „Itiotentreff“ straflos Hakenkreuze verschicken? Muss das Strafrecht für Volksverhetzung durch Amtsträger verschärft werden? 

• Zur LTO-Berichterstattung: Rechtsextreme Polizeichats nur private „Belustigung“. 
• Zum rekonstruierten Chatverlauf 

Außerdem gibt es einen ausführlichen Newsrückblick mit Marcel Schneider.  Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an [email protected]. 

Musik: "Recht kommt" und „Ich bin Polizei – Streifenwagen-Edit“ von Jan Böhmermann 

 Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen:

1. Kopftuchverbot von Schöffinen – Wie wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden?

2. Zensurheberrecht? Podcast des NDR zu Rammstein und Till Lindemann offline und wieder online – Die rechtlichen Hintergründe

3. Bundesverfassungsgericht mit Hubschrauber ausgetrickst – Warum wurde Maja T. trotz Beschluss des BVerfG nach Ungarn ausgeliefert? (mit Tanja Podolski)

4. Rassismusverdacht gegen Asylrichter – Was sind die Folgen?

Außerdem gibt es einen ausführlichen Newsrückblick mit Luisa Berger

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