In Folge 41 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen: 
Nach Streit um Brosius-Gersdorf - Unbekannte Emmenegger eine gute Wahl?Der neue Termin steht, in der kommenden Woche nimmt der Bundestag einen neuen Anlauf für die Verfassungsrichterwahl. Der letzte Versuch war gescheitert, SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf musste nach einer Kampagne und der Blockade der CDU/CSU schließlich zurückziehen. Nun hat die SPD Sigrid Emmenegger nominiert - eine kluge oder feige Wahl? Und: Sollte die AfD einfach auch ein Vorschlagsrecht bekommen?
Ist Israels Krieg in Gaza ein Völkermord? Was UN-Experten und andere Menschenrechtler sagenEin Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats wirft Israel vor, in Gaza einen Völkermord an den Palästinensern zu begehen. Der Tatbestand des Völkermords nach  Art. II der Völkermordkonvention ist nur erfüllt, wenn es nicht nur Tathandlungen gibt, sondern auch eine "Zerstörungsabsicht". LTO hat elf internationale Völkerrechtler um differenzierte Einschätzungen gebeten.
Atomkraft gilt als “ökologisch nachhaltig”- österreichische Klage scheitert vor dem EuGWarum hat das Europäische Gericht nichts dagegen, wenn Atomkraft als "nachhaltig" gelabelt wird? Wir erklären, wie es zu der umstrittenen Taxonomie-Verordnung kam, warum weitere Klagen wenig Aussicht auf Erfolg haben und was das für Anleger bedeutet. 

In Folge 41 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Felix W. Zimmermann und Annelie Kaufmann mit folgenden Themen:

Bundesregierung verweigert Afghanistan-Aufnahme trotz ZusageAm Montag landete ein Flieger aus Pakistan in Hannover, 47 Afghaninnen und Afghanen sind angekommen, die eine Aufnahmezusage für Deutschland erhalten haben. Das geschah allerdings erst auf Druck der Gerichte. Nun warten immer noch 2.250 Menschen in Pakistan bzw. Afghanistan, denen ebenfalls Schutz zugesagt wurde. Sie haben einen Brandbrief an Bundeskanzler Merz geschrieben, denn in der Zwischenzeit kommt es immer wieder  zu Festnahmen und Abschiebungen nach Afghanistan. Darüber hat LTO-Redakteur Max Kolter mit Felix Zimmermann gesprochen.

Links:
FAQ Afghanistan-Aufnahmeprogramm: Was sagen die Gerichte?
Afghanistan-Aufnahme: Schon 22 erfolgreiche Eilanträge
Afghanistan-Aufnahme: Bundesregierung an Zusagen gebunde
Anton-Wilhelm-Amo statt Mohrenstraße - langer Streit in Berlin Mitte geht zu EndeMohrenstraße in Berlin wurde umbenannt. Der Name war seit Jahrzehnten umstritten:  Rassistischer Begriff und Überbleibsel der Kolonialzeit oder Spiegel der Geschichte? Der Bezirk beschloss, den Namen zu ändern und das Verwaltungsgericht hatte bereits geklärt, dass das eine begründete und nicht willkürliche Entscheidung war. Trotzdem wäre die feierliche Umbenennung fast noch in letzter Minute gescheitert. Nun ehrt der neue Name Anton Wilhelm Amo einen Juristen.

Links:
Mohrenstraße darf umbenannt werden
Umbenennung der Mohrenstraße vorerst gestoppt
Warum die Umbenennung der Mohrenstraße doch stattfinden konnte

Bruce Willis Stimme mit KI nachgemachtEr ist wohl die bekannteste Stimme des deutschen Kinos: Manfred Lehmann, der Synchronsprecher von Bruce Willis. Dass er wenig begeistert war, als ein Youtuber seine Stimme ungefragt für Videos verwendete, fand das Landgericht Berlin verständlich. Aber wieso greift eigentlich der Schutz des Persönlichkeitsrechts, wenn die KI die Stimme generiert hat?

Links:
LG zum Recht an eigener Stimme: KI ahmt Bruce-Willis-Sprecher nach
LG Berlin II, Urteil vom 20.08.2025 - 2 O 202/24 - openJur



Musik:

In Folge 40 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:

Femizide - Wenn Frauen getötet werden, weil sie Frauen sindImmer wieder ist davon die Rede, dass es in Deutschland "fast jeden Tag" einen Femizid gibt. Oft gefolgt von einer Diskussion, dass diese Zahl übertrieben sei. Wie lässt sich aufklären, wieviele Frauen getötet werden, weil sie Frauen sind? Und was muss sich ändern? Wir blicken auf aktuelle Studien zu diesem Thema.

LTO zum Thema:
Ein Drittel der Tötungsdelikte an Frauen sind Femizide
Wenn Männer Frauen töten

Vorgetäuschte Erinnerungslücke strafbar? – Anklage gegen Ex-Verkehrsminister ScheuerDie Pkw-Maut für Ausländer war mal ein Lieblingsprojekt der CSU, scheiterte krachend, kostete 243 Millionen Euro und brachte Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer vor einen Untersuchungsausschuss - da konnte er sich nicht mehr an viel erinnern. Jetzt erhebt die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage wegen falscher uneidlicher Aussage. Ist das ein Warnschuss auch für andere Politiker?

LTO zum Thema:
Scheuer angeklagt: Falschaussage im Untersuchungsausschuss?

Der Fall Liän – Darf man Videos von mutmaßlichen Tätern ins Netz stellen?Die Tiktokerin Liän wurde nachts in einem Parkhaus verfolgt, filmte den mutmaßlichen Täter und veröffentlichte ein Video, das inzwischen mehr als 5 Millionen mal geklickt wurde. Das wirft mehr rechtliche Fragen auf, als man auf den ersten Blick denkt.

LTO zum Thema:
Der Fall Liän: Dürfen Täterbilder gepostet werden?

Songs:

• 3 Sekunden:  Interpreten: CÉLINE, Paula Hartmann / Geschrieben von Lazlo, Robin Haefs, Céline Dorka, Paula Hartmann 
•  Where is My Mind: Interpret: Pixies  / Geschrieben von Black Francis 
• Recht kommt: / Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von: Andreas Fabritius und Jan Böhmermann

In Folge 29 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen:

1. Frauke-Brosius Gersdorf gibt auf – Welche Folgen hat der Rückzug und wie geht es jetzt weiter?
Nach dem Rückzug von Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf steckt die schwarz-rote Koalition in der Krise. Die SPD kann zwar eine neue Kandidatin vorschlagen. Aber die Union muss verstehen, dass das eben keine “Konsenskandidatin” sein muss. Der Modus der Verfassungsrichterwahl funktioniert nur dann gut, wenn dabei auch profilierte und streitbare Juristinnen eine Chance haben.

LTO zum Thema:
Wie geht es weiter nach Brosius-Gersdorfs Rückzug?
So erklärt Frauke Brosius-Gersdorf ihren Kandidatur-Verzicht

2. Querdenken-Gründer Michael Ballweg wegen Betrugs freigesprochen. War das ein politischer Prozess?
Angeklagt wegen versuchten Betrugs in 9.450 Fällen und Steuerhinterziehung im sechststelligen Bereich - und am Ende geht es um eine falsch abgerechnete Hundematte. Der Prozess gegen Michael Ballweg begann mit viel Aufregung und ging mit einem Freispruch in allen wesentlichen Punkten zu Ende. Beides lässt sich erklären.

LTO zum Thema:
LG Stuttgart: Teilweiser Freispruch für 'Querdenker' Ballweg
'Querdenken'-Initiator Ballweg und StA legen jeweils Revision ein

3. Jurastudent erstreitet 100.000 Euro vor Gericht nach Kündigung als Kellner
Es ist keine gute Idee, einen Kellner erst in die Küche zu versetzen und dann zu kündigen, nur weil der womöglich einen Betriebsrat gründen wollte. Aber wenn der angehende Betriebsrätler außerdem Jurastudent und einigermaßen kämpferisch veranlagt ist, dann kann das teuer werden. Insgesamt 100.000 Euro soll ein Münchner Gastwirt dem studentischen Ex-Kellner zahlen - und eine schriftliche Entschuldigung schreiben.

LTO zum Thema:
Nach Kündigung: Jurastudent erstreitet 100.000 Euro Entschädigung

Einsendungen für das Gewinnspiel, Lob, Kritik und Anmerkungen an: [email protected].

Musik: 

• Recht kommt: / Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von: Andreas Fabritius und Jan Böhmermann
• Corona Oh Na Na: / Interpret: Mr. Hits / Geschrieben von: Bean

In Folge 38 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Christian Rath mit folgenden drei Themen:

El Hotzo und das Trump-Attentat: Wann wird aus einem Witz eine Straftat?Nach den Schüssen auf Donald Trump 2024 drückte der Satiriker Sebastian Hotz, besser bekannt als El Hotzo, sein Bedauern über das Scheitern des Attentats aus. War das eine strafbare Billigung von Straftaten? Das Amtsgericht hat ihn freigesprochen. Aber es bleiben Fragen offen. Denn auch was als Witz verpackt wird, kann strafbar sein. Und nicht alles, was unter einem Satiriker-Profil veröffentlicht wird, muss zwangsläufig straffrei bleiben.

LTO-Berichterstattung zum Thema:

• Straf­pro­zess gegen El Hotzo wegen Häme über Trump-Attentat
• "Sie ver­g­lei­chen einen Prä­si­dent­schafts­kan­di­daten mit einem Ver­kehrs­mittel"

IGH-Gutachten zum Klimaschutz: Historischer Durchbruch oder Highlight nur für NGOs?Staaten können zum Schadensersatz verpflichtet werden, wenn sie sich nicht an die Klimaschutzabkommen halten. Das hat der IGH in seinem mit Spannung erwarteten Gutachten festgestellt – und ein Menschenrecht auf eine saubere Umwelt anerkannt. Was folgt daraus für Politik und Wirtschaft, wo können die Verpflichtungen eingeklagt werden? Und hat der IGH damit den Kampf gegen den Klimawandel gestärkt oder sich selbst vielleicht sogar in Bedrängnis gebracht, das diskutieren wir mit LTO-Redakteurin Franziska Kring.

LTO-Berichterstattung zum Thema:

• Das Völkerrecht verpflichtet zum Klimaschutz

Dilemma der Verfassungsrichterwahl - ist die Lösung schon in Sicht?Alles ist noch offen, alles möglich. Eine völlig verrückte Verfassungsrichterwahl fand ihren vorläufigen Höhepunkt im Auftritt der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in der Talkshow bei Markus Lanz. Die gescheiterte Verfassungsrichterwahl sorgt noch bis hinein in die Sommerpause für Diskussionen. Liegt eine Lösung im Streit zwischen Union und SPD um die Kandidatin Brosius-Gersdorf und den Rest des Kandidaten-Trios näher als gedacht? Und was lässt sich aus dieser Wahlrunde mitnehmen als Lektion für die Zukunft?

• Zur LTO-Berichterstattung:
  • Rückzug von Brosius-Gersdorf hätte fatale Folgen 
  • Wie in Zukunft Verfassungsrichter (aus)wählen?
  • Verfassungsrichterwahl: Hände weg vom Zwei-Drittel-Quorum
  • Ex-Verfassungsrichter kritisieren Umgang mit Brosius-Gersdorf

Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: [email protected]

Musik:

• Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt: Interpret*in Danger Dan / Geschrieben von Daniel Pongratz / Produziert von Daniel Pongratz 
• Recht kommt: / Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von: Andreas Fabritius und Jan Böhmermann
• Klimawandel: Interpret*in  Jack Orsen, Kool Savas / Geschrieben von Abayomi Sikuade, Nikolas Poptrandov, Savas Yurderi / Produziert von Abayomi Sikuade 
• Don't You Want Me: / Interpret*in  The Human League / Geschrieben von Adrian Wright, John William Callis, Phil Oakey / Produziert von The Human League, Martin Rushent 

In Folge 37 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:

1. Gescheiterte Verfassungsrichterwahl - Warum ist das so eskaliert?
Eigentlich sollte der Bundestag am Freitag drei Verfassungsrichter:innen wählen. Doch die Wahl wurde spontan abgesagt. Als Schlussakkord vor der Sommerpause steht für die Schwarz-Rote Regierung eine große Krise. Warum ist die Lage so eskaliert? Wie groß ist der entstandene Schaden? Was kann in Zukunft besser laufen? Wir ordnen die gescheiterte Wahl ein.
Links: 

• Zur LTO-Berichterstattung: Verfassungsrichterwahlen vertagt: Kein irre­pa­ra­bler Schaden; Nach Sitzungsunterbrechung: Ver­fas­sungs­rich­ter­wahl abge­sagt; Bundestagssitzung unterbrochen: Chaos bei Ver­fas­sungs­rich­ter­wahl; Entscheidung steht an: Wie geht es weiter im Streit um BVerfG-Kan­di­daten?

2. Antisemitische Polizei-Chats - warum darf ein Beamter trotzdem im Dienst bleiben?
Ein Polizist aus Bayern schickte jahrelang an Freunde und Bekannte Chatnachrichten mit rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Inhalten. Besonders heikel: Er war zu dieser Zeit Personenschützer des israelischen Generalkonsuls sowie der Holocaust-Überlebenden und Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München, Charlotte Knobloch. Warum der Bayerische VGH  nun entschied, dass der Beamte nicht dauerhaft aus dem Dienst entfernt wird, klären wir mit LTO-Redakteur Max Kolter. 
Links:

• Zur LTO-Berichterstattung: VGH Bayern zu Knobloch-Personenschützer: Nur schwer ver­mit­telbar oder ein Fehl­ur­teil?

3. Riesenwels vom Brombachsee - War seine Tötung rechtens?
Der in Bayern getötete Wels ist aktuell ein Medienphänomen und sorgt vor allem im Netz für große Aufregung. Wir erklären, wann die Polizei in Deutschland Tiere zur Gefahrenabwehr töten darf und welche milderen Mittel als die Tötung des Welses es womöglich gegeben hätte. Wir tauchen außerdem ab ins Tierschutzstrafrecht und klären die Frage, wann die Tötung von Tieren strafbar ist.
Links:

• Zur LTO-Berichterstattung: Tierrechtler zum getöteten Wels vom Brombachsee: "Ein direkter Schuss durch die Polizei war nicht das mil­deste Mittel"

Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: [email protected]

Songs: 

• Recht kommt / Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von: Andreas Fabritius und Jan Böhmermann
• Ich bin Polizei (Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von Andreas Fabritius
• Waller Song / Big Boss vom Brombachsee / Ufergold / Wels Lied

In der Folge 36 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und euch diesmal Annelie Kaufmann und Christian Rath mit drei aktuellen Rechtsdebatten:

1. Handeln die USA und Israel wirklich völkerrechtswidrig?

Eine zulässige Verteidigung gegen die atomare Bedrohung aus dem Iran? Oder ein weiterer Schritt in einem Stellvertreterkrieg, in dem der Iran seit Jahren den Terror von Hamas und Hisbollah steuert? Wir besprechen, welche Argumentationen im Völkerrecht wichtig sind und ob sie überzeugen.
Links:
Israel-Iran-Konflikt: Was sagt das Völkerrecht?
Israel, Iran, Völkerrecht: Ex-BVR Andreas Paulus im Interview

2. Was bedeutet das Verbot des rechtsextremistischen Magazins?
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Compact-Verbot aufgehoben. Aber ist das ein Sieg für die Pressefreiheit? Wir erklären, worauf es in der Entscheidung ankommt und warum das für ein AfD-Verbot weniger heißt, als vielfach angenommen wird.
Links
BVerwG hebt Compact-Verbot auf
Compact - ein bisschen Grundsatzentscheidung vom BVerwG

3. Was bringt der Gesetzentwurf gegen SLAPP-Klagen?
Mächtige Unternehmen, Verbände oder Einzelpersonen strengen manchmal nur deshalb mit Millionen-Klagen gegen missliebige Journalisten, Wissenschaftler und Aktivisten an, um sie von weiteren Recherchen abzuhalten.  Eine EU-Richtlinie will solche missbräuchlichen Klagen erschweren, die Bundesjustizministerin setzt das nun in deutsches Recht um -  doch der Gesetzentwurf nützt wenig und wirft viele Fragen auf.

Urteil richtig erraten? Hier beim Gewinnspiel mitmachen – [email protected].
Idee für ein neues Geräuscheraten? Vorschlag einreichen und Tasse gewinnen.


Musik:

• Recht kommt / Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von: Andreas Fabritius und Jan Böhmermann• Faschismus is back: Interpret: Jan Bohmermann / Geschrieben von: Alex Werth, Jan Böhmermann, Niko Faust 
• Shut Up: Black Eyed Peas / Geschrieben: George Pajon Jr., J Curtis, Jaime Gomez, William Adams 

In Folge 35 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Annelie Kaufmann und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:

1. Kann der Staat das Compact-Magazin verbieten?
2024 verbot die damalige Innenministerin Nancy Faeser die hinter dem rechtsextremen Magazin Compact stehende GmbH. Über Compacts Klage gegen das Verbot hat nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verhandelt. Markus Sehl war für LTO dabei. Er berichtet, wie er die Verhandlung erlebt hat und erklärt, welche verfassungsrechtlichen Fragen das Gericht nun entscheiden muss.
Links:

• Zu den LTO-Verhandlungsberichten: Compact-Prozessauftakt beim BVerwG: Warten auf die "Blatt­schüsse" (Markus Sehl / Felix W. Zimmermann); Der zweite Tag im Compact-Prozess: "Unsere guten alten Gast­ar­beiter" (Christian Rath).
• Zu Compact siehe bereits Folge 13 und Folge 11 von “Die Rechtslage”.

2. Welche rechtlichen Pannen führten zu Jens Spahns Corona-Maskenaffäre?
Als der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Corona-Pandemie Masken beschaffte, ging es drunter und drüber. Seine Bemühungen waren chaotisch, die Verträge mit Lieferanten schlampig. Ein aktueller Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof bringt jetzt Details ans Licht. Wir erläutern, welche rechtlichen Pannen zur Corona-Maskenaffäre führten und wie groß der Schaden ist.

3. Darf der US-Präsident Soldaten nach Los Angeles schicken?
Im kalifornischen Los Angeles wird heftig gegen Trumps harte Einwanderungspolitik demonstriert. Grund genug für US-Präsident Donald Trump, die Nationalgarde und Soldaten der Marineinfanterie in die Region zu schicken. Ist dieses rabiate Vorgehen zulässig oder stellt sich Trump, mal wieder, über das Recht? Wir klären die US-Rechtslage
Zur LTO-Berichterstattung: Proteste in Los Angeles: Was hat es mit der Natio­nal­garde auf sich?
Songs: 

• Recht kommt (Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Text Andreas Fabritius und Jan Böhmermann)
• Kaufen (Herbert Grönemeyer)
• America (Razorlight)

In Folge 34 von „Die Rechtslage“ melden sich diesmal Felix W. Zimmermann, Markus Sehl und Franziska Kring mit einer Sonderfolge vom Deutschen Anwaltstag mit spannenden Gesprächspartnern und folgenden Themen:

1. Zurückweisungen an der Grenze - Ist die Entscheidung des VG Berlin nur ein "Einzelfall"
Die Entscheidung des VG Berlin war das Thema auch auf dem Deutschen Anwaltstag. Wir diskutieren und sprechen auch mit dem ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle zum Thema. Ist die Entscheidung nur eine "Einzelfall". Was muss die Politik tun?  
- siehe dazu auch Folge 14 "Der Rechtslage" https://www.lto.de/recht/meinung/m/podcast-die-rechtslage-014

2. Delegitimierung von Justiz und Anwaltschaft nach der VG-Berlin Entscheidung
Die Reaktionen auf die Entscheidung zeigen exemplarisch, dass Justiz und Anwaltschaft auch in Deutschland unter Druck geraten. Statt sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen, werden persönliche Angriffe gegen Anwälte und Justiz gefahren und Desinformationskampagnen gestartet. Darüber sprechen wir mit dem Präsidenten des Deutschen Anwaltvereines Stefan von Raumer, der Rechtsanwältin Roya Sangi und dem Richter Marc Petit. Wie damit umgehen? Und: Kann es ein Problem sein, wenn ein Richter Parteimitglied ist?

3. Großkanzleien in den USA unter Druck – Aussteigerin Rachel Cohen im Interview
Die Lage in den USA könnte ein dystopischer Blick in die Zukunft sein. Trump versucht, Großkanzleien auf Regierungslinie zu bekommen. Wie macht er das und warum. Darüber haben wir mit der Aussteigerin Rachel Cohen gesprochen. Die junge Frau schmiss ihren Job aus Protest dagegen, dass ihre Kanzlei sich dem Druck Trumps beugte hin. Warum sie sich dennoch nicht als mutig ansieht, erfahrt ihr im Podcast.

4. Was war sonst los auf dem Deutschen Anwaltstag 2025 in Berlin
Außerdem sprechen wir darüber, was sonst auf dem Anwaltstag los war und reißen kurz die wichtigsten Themen an. Klima, KI und Meinungsfreiheit.

Songs:
 • Recht kommt (Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Text Andreas Fabritius und Jan Böhmermann)

In Folge 33 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Christian Rath mit drei brisanten Themen:

1. Erweiterte DNA-Analyse: Soll die Polizei anhand von Tatortspuren die Herkunft des Täters feststellen?
Darf die Polizei künftig aus einer DNA-Spur nicht nur Alter und Augenfarbe, sondern auch die geographische Herkunft des Täters ableiten – etwa ob er afrikanische oder osteuropäische Wurzeln hat? Genau darüber berät in Kürze die Justizministerkonferenz. Kritiker warnen vor Racial Profiling und diskriminierenden Ermittlungsansätzen. Kann aber der Einsatz der neuen Technik sogar entlastend wirken? Und wie stehen politisch die Chance, dass das erweiterte Instrument wirklich kommt?

Links:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/justizminister-wollen-erweiterte-dna-analyse
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gesetzentwurf-dna-analyse-alter-hautfarbe-straftaten

2. Straftaten ohne Konsequenzen: Wie weit reicht die Immunität von Diplomaten?
In Berlin wurden 2024 über 18.000 Verkehrsverstöße von ausländischen Diplomaten registriert – meist zu schnelles Fahren und Falschparken. Doch warum können sie oft nicht belangt werden? Wie weit reicht eigentlich die Immunität, die Diplomaten genießen? Dürfen sie wirklich „machen, was sie wollen“ – oder gibt es auch Grenzen?

Welche Gründe stecken hinter diesem besonderen Schutz? Und was passiert, wenn Diplomaten schwere Straftaten begehen – wie etwa einen tödlichen Unfall? Wie reagiert der deutsche Staat in solchen Fällen, wenn er rechtlich kaum eingreifen kann? Welche Möglichkeiten bleiben, um auf Verstöße zu reagieren?

Spannend ist auch: Gilt die Immunität nur im Strafrecht – oder auch bei Mietstreitigkeiten oder Schadensfällen? Und wie sieht es eigentlich mit deutschen Diplomaten im Ausland aus?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256179970/diplomatische-immunitaet-botschaftsmitarbeiter-aus-diesen-laendern-begehen-die-meisten-verkehrsverstoesse.html
3. Der Finger auf dem Smartphone: Was der BGH zur Entsperrung von Handys entschieden hat.
Darf die Polizei den Finger eines Beschuldigten mit Gewalt auf das Smartphone drücken, um es zu entsperren? Der Bundesgerichtshof sagt: Ja – und schafft damit einen wichtigen Präzedenzfall für biometrische Zugangssperren.

Reicht eine Rechtsgrundlage für die zwangsweise Abnahme von Fingerabdruck aus? Verstößt es nicht verfassungsrechtlich gegen die Selbstbelastungsfreiheit, wenn jemand mit seinem Körper zum “Schlüssel” ins Smartphone gemacht wird? Und warum gelten überhaupt so niedrigschwellige Beschlagnahmeregeln für das Smartphone und seine Inhalte, ganz so als handele es sich um einen x-beliebigen Gegenstand?

Gut möglich, dass all das auch absehbar das Bundesverfassungsgericht beschäftigen könnte. Nicht auszuschließen, dass die BGH-Entscheidung zum Fingerauflegen den Anlass liefert.

Links:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/2str23224-bgh-auflegen-finger-entsperren-handy-ermittlungen-dateien
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-bremen-sieht-vornahme-einer-aehnlichen-handlung-zwang-polizei-handy-entsperrung-beschluss-az-1-ors-26/24
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/Fingerabdruecke-Tote-Smartphone-Entsperrung-stpo-strafverfahren-ermittlungen
Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: [email protected]
Songs: 
DNA: Interpret: Kendrick Lamar / Geschrieben von Michael L. Williams II, Kendrick Lamar
Cruisen: Interpret: Massive Töne / Geschrieben von: Joao dos Santos, Jean-Christoph Ritter, Yvan