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Diskussion um Änderung des Grundgesetzes


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Bundestagspräsident Schäuble schlägt eine Änderung des Grundgesetzes vor, damit der Bundestag während der Corona-Pandemie handlungsfähig bleibe. Darüber berichtet die Süddeutsche Zeitung. Schäubles Vorstoß sieht vor, das Notfallparlament auch während Epidemien einsetzen zu können oder Sitzungen digital stattfinden zu lassen. Bislang kann das Notfallparlament nur einberufen werden, wenn in Deutschland der Verteidigungsfall ausgerufen wurde und die Abgeordneten nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Für eine Änderung des Grundgesetzes braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Die Opposition im Deutschen Bundestag, die für dieses Quorum gebraucht würde, lehnt den Vorschlag Schäubles allerdings ab.
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RADIO OKJ QuarantäneCastBy RADIO OKJ Redaktion