DNotI

Einem Vorkaufsberechtigten soll der Inhalt des Kaufvertrags mitgeteilt werden. Der Notar überlegt: Schicke ich eine Ausfertigung oder genügt wegen § 130 Abs. 2 BGB eine beglaubigte Abschrift?

Der BGH hat mit Beschl. v. 16.9.2026 - V ZB 78/25 entschieden, dass eine Gesamtgläubigerschaft i.S.v. § 428 BGB voraussetzt, dass die Gläubiger gleichzeitig Inhaber eines vollwirksamen Anspruchs gegen den Schuldner sind.  Was das für Fälle der Sukzessivberechtigung, etwa bei Eheleuten auf Veräußererseite, bedeutet, wird in in dieser Folge besprochen.  

Im Online-Verfahren soll eine GmbH gegründet werden, allerdings im sogenannten "vereinfachten Verfahren" nach § 2 Abs. 1a GmbHG. Und dann will der Gründer auch noch Vollmachten erteilen. Ob und wie das geht? Siehe Internet-Gutachten Nr. 218424

Die Schenkung der Immobilie soll vermieden werden. Kann man stattdessen einfach verkaufen und zurückmieten, wenn aber zugleich tatsächlich gar kein Geld fließen soll? Und was bedeutet das eigentlich steuerlich?

Kann man mehrere Ansprüche auch mit nur einer Vormerkung absichern? Was ist eine Sammelbuchung im Grundbuch und welche Anforderungen muss sie erfüllen? 

Zum 1.10.2026 treten die ersten Änderungen durch das eNoVA-Gesetz für die notarielle Praxis in Kraft, zum Jahreswechsel 2026/2027 folgen sogleich weitere Anpassungen. Was muss man als Praktiker unbedingt beachten und wo lauern Fallstricke? 

Der Geschäftsführer möchte das Kapital der GmbH erhöhen. Die Satzung enthält eine entsprechende Ermächtigung. Doch leider erfolgt die Eintragung im Register erst nach Ablauf der Ermächtigungsfrist. Was sind die Rechtsfolgen und wie kann man reagieren? Vgl. Internetgutachten 220414 

Zugunsten des minderjährigen Enkels soll ein Immobilienvermächtnis erfüllt werden. Es ist Testamentsvollstreckung "betreffend das Vermächtnis" angeordnet. Wer muss nun welche Erklärungen abgeben? Kann die Testamentsvollstreckerin Erbin und Vermächtnisnehmer vollstrecken? Und braucht man eigentlich wegen § 1850 Nr. 4 BGB eine familiengerichtliche Genehmigung? 

Der Ehemann wird pflegebedürftig, er muss in ein teures Pflegeheim umziehen. Zuvor hat er gemeinsam mit seiner Ehefrau dem einzigen Sohn eine Immobilie überschrieben. Wie ist das jetzt mit dem Anspruch des Ehemanns auf Sozialhilfe ("Hilfe zur Pflege")? Welches Vermögen haben der Ehemann und auch die Ehefrau einzusetzen? Kann der Sohn die Immobilie in jedem Fall behalten?

Der Bauträger verspricht ca. 100 qm Wohnfläche und will keinen Ärger mit dem Erwerber, wenn es doch nur 98 qm werden. Was hat es mit "ca."-Angaben und den sogenannten "Toleranzklauseln" in Bauträgerverträgen auf sich? Sind diese AGB-rechtlich zulässig? Und wann wird eine Wand in natura wirklich genau so gebaut wie es die Pläne vorsehen? Siehe DNotI-Internetgutachten Nr. 219651